Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der ARD-Sendung „Maischberger“ ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten – auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Dem setzte Habeck entgegen: „Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht – jetzt in der unmittelbaren Not – dann helfen wir, und dann lösen wir das Problem danach.“ Bekämen die Grünen bei der Wahl das entsprechende Mandat, die Sache auf diese Weise zu lösen, „das wäre meine Antwort“.
Habeck erklärte die Lage so: „Die Ukraine würde jetzt demnächst aufhören zu bestellen, also der Fluss der Unterstützung würde abreißen, und es gibt Systeme, die Leben schützen können, die sie jetzt bestellen könnten.“ Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: „Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro – das kann man tun“.
Dem Kanzler attestierte der Grünen-Kandidat den Versuch, den Wahlkampfstil seiner CDU-Vorgängerin Angela Merkel in das Jahr 2025 übertragen zu wollen. Merkel war eine Art Teflon-Stil vorgehalten worden: Sie manövriere ohne klare Angriffsfläche und im Zweifelsfall ohne klare Position durch den Wahlkampf, hieß es damals.
