Außenpolitik gilt gemeinhin nicht als wahlentscheidend, aber sie wird die Arbeit der nächsten Bundesregierung in einem Maße prägen, wie das lange nicht der Fall war. Zur wiedergekehrten Bedrohung aus Russland und der geopolitischen Machtverschiebung Richtung Asien kommt jetzt die Ungewissheit über den Bestand des atlantischen Bündnisses unter Trump.
Der Kanzlerkandidat der Union legt dazu ein Konzept vor, das auf deutsche Verlässlichkeit, Zusammenarbeit in Europa sowie ein Handelsabkommen mit Trump setzt und auf die Belehrung anderer Länder verzichten will. Das klingt traditionell, Merz beruft sich sogar auf Kohl, macht es aber nicht falsch. In Brüssel, gegenüber Frankreich, Polen oder Israel hat die Ampel oft falsche Akzente gesetzt, die Deutschlands Einfluss gemindert haben.
Europäische Marinebasis im Indopazifik
Sinnvoll erscheinen auch einige der konkreten Vorschläge, die Merz unterbreitet. Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt wäre sinnvoll, wenn damit erreicht werden könnte, dass Deutschland häufiger mit einer Stimme in der Welt spricht.
Die Koppelung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme eigener Staatsbürger wäre eine Hilfe bei der lange überfälligen Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Über die Einrichtung einer europäischen Marinebasis im Indopazifik kann man diskutieren, allerdings sollte Europa erst einmal die Mittel zu seiner eigenen Verteidigung aufbringen.
An dieser Stelle bleibt Merz auffällig schwammig. Allein mit der Beseitigung von Redundanzen bei der Rüstungsbeschaffung in Europa wird man „die Wiederherstellung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, die er verlangt, nicht erreichen. Es braucht schon deutlich mehr Geld.
Und im Krieg hält er am Ziel eines ukrainischen Sieges fest, den Deutschland oder Europa aber nicht allein herbeiführen können. Bei beiden Themen wird es in erster Linie auf Trump ankommen – und ansonsten darauf, wer der nächsten Koalition angehört.
