Eine mögliche Tolerierung einer Unterstützung seiner Pläne in der Migrationspolitik durch die AfD hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) parteiübergreifend Kritik eingebracht. Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will Merz in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Laut einem „Bild”-Bericht vom Freitag soll ihm dabei „egal” sein, wer sonst noch zustimme. Kritik kam von SPD und Grünen, AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärte, die „Brandmauer” sei gefallen. In der Wahlkampfdebatte zu Migration und Innerer Sicherheit fordert die Union eine härtere Gangart der Regierung. Ihr Antrag im Bundestag soll der Bundespolizei die Befugnis für Haftbefehle an den deutschen Grenzen geben.
AfD-Chefin Weidel schrieb am Freitag bei X: „Die Brandmauer ist gefallen!” CDU und CSU hätten ihr Angebot angenommen, „in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.”
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte im „Spiegel” die Offenheit für eine mögliche Zustimmung der AfD ein „fatales Signal”. „Hier würde sich eine schwarz-blaue Zusammenarbeit anbahnen, vor der wir immer gewarnt haben”, sagte Miersch. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sprach von einem „Dammbruch”, falls Merz mit der AfD zusammenarbeitet.
Auch von den Grünen kamen Appelle an die Union, sich an die eigene Brandmauer zu halten. „Die Brandmauer darf weder heute, nächste Woche oder irgendwann fallen”, schrieb Parteichefin Franziska Brantner auf X. Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte dem „Spiegel”, Merz habe selbst den Vorschlag gemacht, „auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten”. Er nehme „Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden”. Doch Merz sei „kurz davor, das zu tun”.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht signalisierte hingegen Zustimmung. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu”, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
