Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, mit seinen Plänen für eine verschärfte Migrationspolitik gegen die Verfassung zu verstoßen. „Wenn jetzt der Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt das etwas über seine Befähigung, ein hohes Amt in Deutschland auszuüben“, sagte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken.
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei berief sich hingegen im Deutschlandfunk auf den Grundgesetz-Artikel 16a, demzufolge man kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wenn man aus einem EU-Land einreist. Auch Gerichtsurteile stünden dem Vorschlag von Merz nicht entgegen.
Scholz hingegen sagte: „Die Verfassung muss immer unsere oberste Richtschnur sein.“ Er betonte: „Wo soll das hinführen? Was sollen Beamte, Polizisten machen, die eine Anweisung kriegen, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist?“
