Die beiden großen Kirchen lehnen die migrationspolitischen Gesetzespläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz klar ab. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bewerten die Vorschläge der Unionsparteien, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen sollen, als „nicht zielführend“ und teilweise „rechts- und verfassungswidrig“. Beide Kirchen zeigen sich zudem verstört über den Stil der Diskussion: „Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst“, heißt es in dem Anschreiben, das die beiden Berliner Prälaten von DBK und EKD, Prälat Karl Jüsten und die Prälatin Anne Gidion, am Dienstag an die Abgeordneten richteten.
Die gegenwärtige Debatte sei geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“ und trage nicht zur Lösung der tatsächlichen Probleme bei, schreiben die Prälaten. Dem Anschreiben ist eine vierseitige Stellungnahme beider Kirchen beigelegt. In dem Papier heißt es, dass die beiden Anschläge in Aschaffenburg und Magdeburg von „offensichtlich psychisch kranken Personen“ begangen worden seien. In beiden Fällen habe es offenkundige Informationsdefizite der Behörden gegeben.
Familiennachzug für den Schutz von Ehe und Familie
Eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, wie sie die Unionsparteien vorschlagen, lehnen die Kirchen ab. Beide Kirchen hätten schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle. Der Schutz von Ehe und Familie müsse gerade unter den Bedingungen von Flucht gewährleistet werden. Der Vorschlag von Friedrich Merz führe zur Trennung von Familien von mindestens fünf Jahren. Der Vorschlag verstoße zudem sowohl gegen deutsches wie gegen europäisches Recht.
Die Stellungnahmen der beiden Kirchen sorgen sowohl in der Politik als auch kirchenintern für Wirbel. In Berlin entbrannte eine Debatte, ob sich die Unionsparteien mit den Plänen von Friedrich Merz vom „C“ im Parteinamen entfremden. Die CDU müsse nicht „immer eins zu eins mit den Kirchen einer Meinung“ sein, verteidigte die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien die Vorschläge von Merz im Deutschlandfunk.
Nach F.A.Z.-Informationen gibt es zudem kirchenintern erheblichen Wirbel. Obwohl die Spitzengremien von EKD und DBK in den vergangenen Tagen Sitzungen hatten, hatte selbst führende Vertreter beider Kirchen vorab keine Kenntnis von dem Papier der beiden Berliner Prälaten zu dem brisanten Thema. Die Stellungnahme liegt zwar grundsätzlich auf der migrationspolitischen Linie, die beide Kirchen seit Jahren einnehmen, wird von einigen Kirchenvertretern aber als zu einseitig wahrgenommen. Zudem werden Fragen hinsichtlich der kommunikativen Abläufe gestellt.
