Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es sieht ein komplettes Importverbot für Aluminium vor, das in einem Jahr wirksam werden soll, wie Diplomaten berichteten. Zudem sollen 74 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte und 15 weitere russische Banken mit Sanktionen belegt werden. Ins Visier nimmt die Kommission auch Exporte von Spielekonsolen, weil mit ihnen Drohnen auf dem Gefechtsfeld gesteuert werden. Nicht berücksichtigt wurde ein Einfuhrverbot für russische Flüssiggas (LNG). Das nunmehr 16. Sanktionspaket soll bis zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine Ende Februar beschlossen werden, Bis dahin kann es noch zu Änderungen kommen.
Die EU-Staaten deckten im vorigen Jahr etwa 6 Prozent ihres Bedarfs an rohem und verarbeitetem Aluminium mit Einfuhren aus Russland. Dieser Anteil ist stark gesunken, 2022 lag er noch bei 19 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass europäische Unternehmen sich um neue Lieferanten bemüht haben. Verboten ist bisher nur die Einfuhr einiger Produkte wie Folien, Kabel und Röhren. Insgesamt soll Russland im Vorjahr gut 2 Milliarden Euro mit seinen Lieferungen in die EU verdient haben. Geplant ist nun zunächst eine Begrenzung der Einfuhren, bevor ein Jahr später ein komplettes Verbot in Kraft treten soll. Allerdings dürfte der russische Konzern Rusal, so die Einschätzung von Fachleuten, keine großen Schwierigkeiten haben, seine Produkte stattdessen nach Asien umzuleiten. Aluminium ist ein gefragtes Produkt bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen.
Die Sanktionen gegen die Schattenflotte betreffen alte Öltanker, deren Eignerstruktur gezielt verschleiert wird und die russisches Erdöl unter Missachtung des von den G7-Staaten festgelegten Preisdeckels transportieren. Gelistete Schiffe dürfen Häfen in der EU nicht mehr anlaufen und keine Dienstleistungen, etwa Versicherungen, von EU-Unternehmen in Anspruch nehmen. Bisher wurden schon fast achtzig solcher Schiffe auf eine schwarze Liste gesetzt, nun soll sie auf mehr als 150 Schiffe anwachsen. Die USA haben zuletzt allein 180 Schiffe sanktioniert. Die tatsächliche Flotte ist aber noch weit größer, außerdem hat Russland es bisher verstanden, die Wirkungen der Sanktionen zu umgehen.
Im Dezember hatten zehn Mitgliedstaaten aus dem Norden und Osten der EU die Kommission aufgefordert, LNG-Importe aus Russland vollständig oder zumindest schrittweise zu verbieten. Sie waren 2024 sogar gestiegen, Moskau dürfte mit LNG mehr als 8 Milliarden Euro verdient haben. Die Lieferungen gehen vor allem an Häfen in Frankreich, Spanien und Belgien. Dort wird das flüssige LNG wieder in Gas verwandelt und über Erdgasleitungen weitergeleitet, auch nach Deutschland, das der größte Einzelabnehmer ist. Offenbar war der Widerstand aus den Einfuhrländern zu groß, um nun Sanktionen vorzusehen. Die EU-Kommission will Ende März gleichwohl einen Plan vorlegen, wie die Einfuhren bis 2027 beendet werden sollen.
