Vor dem anstehenden Votum über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Kompromissfindung aufgefordert. „Ich verstehe, wenn nach so schrecklichen Attentaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg Abgeordnete sich in der Pflicht fühlen, schnelle Lösungen zu präsentieren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dies dürfe aber „auch in Wahlkampfzeiten“ nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit Stimmen von Union, AfD und FDP einem Unionsantrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Bei SPD, Grünen und Linken hatte das Empörung ausgelöst.
Am Freitag will die Union ihren Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen, den SPD und Grüne ebenfalls ablehnen und der deshalb nur mit Hilfe von FDP, AfD und BSW eine Mehrheit bekommen könnte. Kern des Entwurfs ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus.
Bas sagte, Herausforderungen könne man nur bewältigen, wenn die demokratische Mitte stets so miteinander umgehe, dass stabile und verlässliche Koalitionen auch nach einem harten Wahlkampf möglich bleiben.
