Kash Patel war für viele Republikaner nicht die erste Wahl für den Posten des künftigen FBI-Direktors. Doch davon war in der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats am Donnerstag nichts mehr zu spüren. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hatte gar ein „Kash-Bingo“-Spiel vorbereitet: eine Karte mit Vorwürfen, die die Demokraten angeblich am häufigsten gegen Donald Trumps Kandidaten für die Bundespolizei vorbringen.
Unter ihnen war das Stichwort „FBI-Hauptquartier“, das Patel nach eigenen Aussagen in einem Podcast „an Tag eins“ zu einem „Museum des Tiefen Staates“ machen will. Auf einem anderen Feld stand die „Feindesliste“, auf der Patel in seinem Buch „Regierungsverbrecher“ Dutzende Personen als Handlanger des „Tiefen Staates“ aufgeführt hat.
Tillis wollte das Bingo-Spiel freilich als Spott gegenüber den von demokratischen Senatoren geäußerten Bedenken verstanden wissen. Es handele sich um eine „unbegründete Litanei von Halbwahrheiten“, sagte er zu Beginn der Anhörung. Später sagte der Senator über seine Ausschusskollegen, sie seien „Fernsehpersönlichkeiten“ – im Privaten hätten sie ihre Fragen an Patel sicherlich in anderer Manier gestellt.
Mit Racheschwüren aufgefallen
Doch schon Patels Nominierung durch Trump im Dezember hatte Aufregung nach sich gezogen. Der 44 Jahre alte Jurist, Sohn indischstämmiger Eltern aus Ostafrika, ist Teil einer Riege von Hörigen, mit denen Trump seine Umbaupläne für die Justiz in die Tat umsetzen will. In den vergangenen Jahren ist er vor allem mit seinen Racheschwüren, Verschwörungstheorien und radikalen Aussagen zur Justiz aufgefallen.
In der Senatsanhörung am Donnerstag wies Patel derlei Vorwürfe zurück und gab zumeist den Ahnungslosen. Der demokratische Senator Dick Durban etwa befragte Patel zu seinem Engagement für den „Chor des 6. Januar“, der aus inhaftierten Randalierern des Sturms auf das Kapitol bestand. „Das ist nicht mein Chor“, gab Patel zurück. Er wisse auch nicht, wer mitgesungen habe. „Waren es nicht auch Inhaftierte des 6. Januar?“, setzte Durbin nach. Patel antwortete, dessen sei er sich „nicht bewusst“.
In einem Social-Media-Beitrag schrieb Patel im März 2023 jedoch, der Chor bestehe aus Personen, die wegen ihrer Proteste „für die Integrität der Wahl“ inhaftiert wurden. Der geborene New Yorker wollte sich am Donnerstag denn auch nicht darauf festlegen, dass Joe Biden die Wahl 2020 „gewonnen“ habe. Stattdessen umging er die Formulierung: Bidens Wahl sei „bestätigt“ worden, und er habe als amerikanischer Präsident gedient.
„Nationale Sicherheit ist bedroht“
In seiner Eingangsrede hob Patel sein Engagement für „Gerechtigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit“ hervor. Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sei „intern und extern“ bedroht. Er werde sich jedoch vorrangig darum kümmern, gegen die hohe Zahl von Vergewaltigungen, Morden und den Rauschgiftschmuggel vorzugehen. Seine Kernmission seien in jedem Fall „umfassende Untersuchungen“.
Die hatte Patel in der Vergangenheit auch gegen Trump-Gegner angekündigt. So forderte er in einem seiner Bücher eine „umfassende Säuberung“ des Justizministeriums und ein Ende der „Regierungstyrannei“ im FBI. In der Bundespolizei solle die Führungsriege entlassen werden. Alle, die ihre Autorität „für politische Zwecke missbraucht“ hätten, sollten strafrechtlich verfolgt werden.
Vor dem Justizausschuss gab sich Patel, der energischer Verteidiger Trumps in der Russlandaffäre war, gemäßigter. Jedem Amerikaner stehe ein „gewissenhafter Prozess“ zu, sagte Patel. Das sei für ihn als Juristen selbstverständlich. Auf konkrete Drohungen oder Rachefantasien angesprochen gab er in der Regel zurück, das Zitat sei entweder unvollständig gewesen oder aus dem Kontext gerissen.
Keine Feindesliste?
Zu der sogenannten Feindesliste in seinem Buch äußerte Patel, diese Bezeichnung sei eine „komplette Fehldarstellung“. In Hinführung auf die Namensliste der „Mitglieder des Tiefen Staates“ heißt es dort, dies seien noch nicht alle „korrupten Mitglieder der ersten Garde“.
Auf die Frage des 91 Jahre alten Ausschussvorsitzenden Chuck Grassley, wie er das historisch geringe Vertrauen in das FBI wiederherstellen wollte, erwiderte Patel, das sei „einfach“. Er werde die Zahl der Verbrechen und Drogen im Land senken. Außerdem gelobte er, Politik werde in seiner Amtsführung keine Rolle spielen – dies sei ihm schon als Pflichtverteidiger, Staatsanwalt und Kongressmitarbeiter wichtig gewesen. Grassley sagte, es sei an der Zeit, dass dem FBI eine „Lektion erteilt“ werde. Er hoffe, dass Patel das übernehme.
In einem hitzigen Austausch mit dem Demokraten Adam Schiff äußerte Patel im Laufe der Anhörung: „Ich bin als FBI-Direktor geeignet.“ Das sieht offenbar auch eine Mehrheit der Republikaner im Senat so. Bislang hat sich niemand öffentlich gegen ihn ausgesprochen; die Bestätigung von Trumps Wunschkandidaten als Chef der Bundespolizei gilt als wahrscheinlich.
Da dürfte der Präsident Patel auch nachsehen, dass er am Donnerstag in einer einzigen Abweichung von Trumps Linie sagte, er heiße die Begnadigung der gewalttätigen Randalierer vom 6. Januar 2021 nicht gut. Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden dürfe niemals toleriert werden.
