Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte Frei vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin.
Frei sagte, es habe am Donnerstag „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“
Der CDU-Politiker nannte das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union schwer kalkulierbar. „Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp“, sagte Frei und fügte hinzu: „Wenngleich ja zumindest das BSW signalisiert hat, dem zustimmen zu wollen.“
