Der einstige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist am Freitag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen und zur Sitzung eines Untersuchungsausschusses ins polnische Parlament gebracht worden. Zuvor hatte sich der 54 Jahre alte Politiker mehrfach geweigert, dort als Zeuge zu erscheinen.
Die Abgeordneten untersuchen, ob die bis 2023 regierende PiS und ihre Partner die israelische Software Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner verwendet haben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft wurde die Software, die Zugriff auf Mobiltelefone ermöglicht, in der PiS-Regierungszeit gegen 578 Personen eingesetzt.
Ziobro hält den Ausschuss für illegal
Ziobro, der in der PiS-Regierungszeit den parteilichen Umbau der polnischen Justiz vorantrieb, erklärte, dass er nicht freiwillig vor den Ausschuss trete, da er diesen als illegal betrachte. Im Herbst hatte das mehrheitlich von PiS-Leuten besetzte Verfassungsgericht geurteilt, dass der Ausschuss verfassungswidrig sei. Der Ausschuss hat 30 Tage Arrest als Ordnungsstrafe für den früheren Justizminister beantragt. Bis das zuständige Gericht darüber entscheidet, dürfte es noch dauern.
Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.
