Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. „Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens ein Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen“, sagte er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.
Merz lobte die Debatte im Bundestag: „Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration.“ Es sei heftig gewesen, und es habe auch geknallt.
Merz verteidigte sein Vorgehen im Bundestag. „Machen wir uns denn von der AfD abhängig, ob wir unsere Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, oder nicht? Und wenn die sagen Ja, sagen wir Nein – zu unseren eigenen Anträgen? Leute das kann nicht richtig sein“, sagte er und erntete Jubel und Applaus. Merz sagte, man müsse dafür sorgen, dass die AfD nicht größer, sondern eine Randerscheinung werde, die sie einmal gewesen sei.
Gegenüber den Unionsabgeordneten, die bei der Abstimmung über das Gesetz keine Stimme abgaben, hege er keinen Groll, so Merz in Erfurt. Abgeordnete müssten ein „sauberes Gewissen“ haben, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Thüringer CDU in Erfurt. Wenn ihm jemand sage, er könne über ein solches Thema nicht abstimmen, „dann respektiere ich das“. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen bei der Abstimmung über das von der Unionsfraktion eingebracht „Zustrombegrenzungsgesetz“. Allerdings gaben 12 Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab.
