Vor dem CDU-Parteitag an diesem Montag mahnt ein bundesweites Bündnis von 145 Verbänden die Union zur Umkehr in der Migrationsdebatte. „Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Appell mit dem Titel „Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie“.
Politische Handlungsfähigkeit zeige sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Die scharfe Migrationsdebatte, die maßgeblich von der Union vorangetrieben werde, sei nicht geeignet, „aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“, heißt es weiter.
Vorschläge der Union dazu sorgten „weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden“. Noch schlimmer sei, dass sie rechtswidrig seien und so das Grundgesetz sowie den Wert europäischen und internationalen Rechts schwächten.
Der Aufruf verweist darauf, dass in verschiedenen EU-Ländern die Folgen autoritärer Politik zu beobachten seien. Dort werde ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migranten, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen sei bereits Normalität, selbst gegen Kinder.
„Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen“, fordern die Verbände. Unterzeichnet haben das Papier unter anderen die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl, der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, die Kindernothilfe und „Brot für die Welt“.
