Vorschläge von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für Verschärfungen in der Migrationspolitik haben heftige Reaktionen in den eigenen Reihen ausgelöst. Die Grüne Jugend Niedersachsen ging Habeck in sozialen Medien hart an, sein Vorstoß löste Empörung aus. Die Bundespartei reagierte auf die Debatte.
Die Landesführung der Grünen und die beiden dortigen Spitzenkandidaten distanzierten sich deutlich. „Die Kommentierung der Grünen Jugend Niedersachsen entspricht nicht unserer Haltung. Wortwahl und Inhalt halten wir für inakzeptabel“, sagten sie der Deutschen Presse-Agentur. Habecks Vorschläge müssten sachlich diskutiert werden.
Habeck hatte am Montag – pünktlich zum CDU-Parteitag – in der „Bild“-Zeitung eine „Sicherheitsoffensive“ lanciert. In dem 10-Punkte-Plan, den er größtenteils schon in der vergangenen Woche in einem Instagram-Beitrag vorgestellt hatte, macht er sich unter anderem für mehr Abschiebungen stark. Noch am selben Tag verschickte auch die Partei das Papier. Darin fordert Habeck mit Blick auf offene Haftbefehle eine „Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Und: „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden.“
