Das linke Parteienbündnis aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Linkspartei LFI in Frankreich steht vor der Auflösung. Nach Kritik von der Linkspartei wenden sich auch die Grünen von den Sozialisten ab. Die grüne Parteichefin Marine Tondelier hat am Mittwoch die Entscheidung der Sozialisten kritisiert, die Misstrauensanträge des Linksbündnisses nicht zu unterstützen. „Viele Franzosen werden unter dem Sparhaushalt leiden. Die Sozialisten nehmen das hin“, sagte sie der Zeitung Sud-Ouest. Sie kritisierte aber auch die Drohungen des Gründers der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, die Sozialisten einfach aus dem Linksbündnis auszuschließen. Das könne nur gemeinschaftlich entschieden werden, sagte Tondelier. Mélenchon will linke Gegenkandidaten gegen die Sozialisten bei den landesweiten Kommunalwahlen 2026 aufstellen.
Die Mitte-rechts-Regierung unter Premierminister François Bayrou musste sich am Mittwoch zwei Misstrauensanträgen in der Nationalversammlung stellen. Beide Anträge wurden abgelehnt. Bayrou hatte Verfassungsartikel 49.3 angerufen, womit die Haushaltsdebatte im Parlament verkürzt wird und die Haushaltsgesetze als angenommen gelten, solange der Regierung nicht das Misstrauen ausgesprochen wird. Die Linkspartei hatte daraufhin zwei Misstrauensanträge eingereicht.
Auch Le Pen wünscht sich Stabilität
Der christlich-demokratische Regierungschef war den Sozialisten bei der Haushaltsplanung entgegengekommen. So wurde auf den geplanten Abbau von 4000 Planstellen im Schulwesen verzichtet. Zudem willigte Bayrou ein, die umstrittene Rentenreform aus dem Jahr 2023 für drei Monate zur Debatte zu stellen. Er gab der Forderung der Sozialisten nach, dass das Ergebnis der Rentenverhandlungen dem Parlament vorgelegt werden müsse. Die Sozialisten wollten ursprünglich, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters in Schritten von 62 auf 64 Jahre sofort ausgesetzt wird.
Der sozialistische Fraktionsvorsitzende Boris Vallaud sagte am Mittwoch, der Haushalt sei „schmerzhaft“, denn es handele sich um einen „Haushalt der Rechten“. Die Sozialisten würden der Regierung keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Die geplante Enthaltung sei „keine Garantie für das Überleben der Regierung“. „Wir geben den Franzosen einen Haushalt für dieses Jahr, nicht Herrn Bayrou“, sagte Vallaud, der zum linken Parteiflügel zählt.
Der sozialistische Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, sprach von einer „verantwortungsvollen Haltung“ seiner Partei. Wenn die Regierung jetzt gestürzt werde, dann seien damit auch die Verhandlungen über die Rentenreform beendet. Der sozialistische Parteivorstand habe sich „klar und deutlich“ dagegen ausgesprochen, die Regierung zu Fall zu bringen. Er hoffe, dass die sozialistischen Abgeordneten sich an die Entscheidung hielten und nicht ausscherten. Beim vorangegangenen Misstrauensvotum waren acht Sozialisten aus der Fraktionsdisziplin ausgeschert und hatten der Regierung das Misstrauen ausgesprochen.
Bayrous Regierung will die Haushaltsgesetze für das laufende Jahr bis Mitte Februar durch das Parlament bringen. Die Vorgängerregierung unter Michel Barnier war im Dezember über die Haushaltsplanung gestürzt. Auch in der Fraktion des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), die sich im Dezember am Sturz der Regierung beteiligte, herrscht inzwischen ein Wunsch nach Stabilität vor. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sébastien Chenu sagte am Mittwoch, seine Partei wünsche sich eine „stabile“ Regierung bis zu den nächsten möglichen Neuwahlen. Die Nationalversammlung kann erst im Juli wieder aufgelöst werden. Dann läuft die verfassungsrechtliche Sperrfrist von einem Jahr nach einer Parlamentsauflösung aus.
Über vorgezogene Neuwahlen muss indessen Präsident Macron entscheiden. Der Staatschef hat inzwischen eingestanden, dass die Neuwahlankündigung am Abend des Europawahlergebnisses ein Fehler war und von den Franzosen „nicht verstanden“ wurde. Der RN-Vorsitzende Jordan Bardella sagte, seine Partei habe in den vergangenen Wochen „unbestreitbare Erfolge“ errungen. Die Stromkosten für 24 Millionen Franzosen seien um 15 Prozent gesenkt worden, sagte Bardella. Er äußerte Zweifel, dass die Franzosen „wirklich von einem neuen Regierungssturz profitieren“ würden.
