Angela Merkel hat ihre Wortmeldung zum angenommenen Entschließungsantrag der CDU mit Stimmen der AfD im Bundestag verteidigt. Sie habe als Bundeskanzlerin a.D. viele Anfragen zum Thema bekommen, sagte sie in einem Podiumsgespräch mit der „Zeit“ am Mittwochabend in Hamburg. „Ich habe es nicht richtig gefunden, in einer so entscheidenden Situation zu schweigen“, sagte Merkel. Ihre Wortmeldung sei „richtig und wichtig“ gewesen.
Das Ergebnis der Abstimmung sei, dass eine „Polarisierung und Aufgewühltheit“ eingetreten sei. Es gehe ihr deswegen „nicht besonders gut“, sagte die CDU-Politikerin. Jetzt müsse ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich seien. Allerdings nicht mit der AfD.
Man solle keine Politik mit einer Partei machen, deren Ziel es sei, „die Grundlagen unseres gemeinsamen Lebens abzuschaffen“. Dass die AfD so stark dastehe, sei jedoch nicht ihre Schuld: „Als ich aus dem Amt ging, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie heute bei 20 Prozent liegt, ist nicht mehr meine Verantwortung.“
Betont versöhnlicher Ton
Die frühere Kanzlerin zeigte sich jedoch betont versöhnlich und verzichtete auf scharfe Kritik in Richtung des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Sie fand es „staatspolitisch richtig“, dass Merz im Bundestag das Angebot an alle anderen Parteien gemacht habe, eine Mehrheit zu finden, mit der Migrationspolitik gemacht werden kann, die sich nicht auf die Stimmen der AfD stützt.
„Ich mische mich ja in die normalen politischen Auseinandersetzungen nicht ein.“ Aber die „Abweichung von der staatspolitisch richtigen Aussage“ fand sie nun mal falsch. Nach einer Nacht darüber schlafen habe sie entschieden, sich zu äußern. Merz habe sie vorab nicht informiert.
Die CDU sei trotzdem noch immer ihre Partei, sagte Merkel. Ihr war es wichtig, dass auf dem CDU-Parteitag gesagt wurde, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. „Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet.“
Auf die Frage, ob sie schon gewählt habe, fragte sie jedoch nur zurück: „Haben Sie schon gewählt?“ Als aus dem Publikum die Frage gestellt wurde: „Robert Habeck oder Friedrich Merz?“, geriet Merkel kurz ins Stocken und druckste einen Moment herum. Da die CDU ihre Partei sei, „muss ich sagen Friedrich Merz“, rang sie sich schließlich ab.
Merkel sagte, sie wolle nicht als Ersatzkanzlerin von der Seitenlinie die aktuelle Politik kommentieren. Nur im speziellen Fall habe sie es für richtig gehalten. Im Gespräch ging es dann neben den aktuellen politischen Entwicklungen auch um Merkels Buch „Freiheit“. Auf die Frage, was sie der Kritik an ihren Memoiren entgegne, sagte Merkel: „Ich war schon immer langweilig, das hat man schon gesagt, als ich Bundeskanzlerin war.“
Sie verstehe nicht, wie jemand einen Enthüllungsroman habe erwarten können und bezeichnete sich als „selbstkritisch“. Zur Migrationspolitik sagte sie, es gebe noch viel zu tun. Trotzdem seien ihre politischen Entscheidungen auf diesem Feld kein „komplettes Versagen“ gewesen.
