Weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Fachkräfte

Mitten im Bundestagswahlkampf melden sich drei prominente Konzernchefs aus Deutschland zu Wort: Roland Busch (Siemens), Ola Källenius (Mercedes) und Christian Sewing (Deutsche Bank) haben eine Reformagenda für die neue Bundesregierung aufgestellt. Dabei wenden sich die Vertreter der drei Dax-Konzerne mit ungewohnt klaren Worten an die Öffentlichkeit. „Es ist eine entscheidende Phase für Deutschland“, sagte Siemens-Chef Busch am Donnerstag in einem Videogespräch mit Journalisten.

Es gebe derzeit große Herausforderungen in mehreren Branchen, viele Menschen hätten Zukunftssorgen. „Wir beobachten auch eine Zunahme nationalistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen mit zum Teil extremistischen Positionen“, so Busch. Das könnte zu einer Erosion des Systems führen, „ein kritischer Punkt ist erreicht, vielleicht sogar überschritten“.

Für Ausgrenzung und Intoleranz darf es aber keinen Platz geben, lautete die gemeinsame Botschaft. Deshalb dürfe die Wahl keine Protestwahl werden, sondern müsse eine Richtungswahl werden.

Das Ziel der Manager lautet: eine klare Wachstumsagenda für Deutschland und Europa. „Wir müssen das Geschäftsmodell Deutschland transformieren“, so Busch. Dazu gehörten Technologieoffenheit und große Investitionen in die Infrastruktur. Mercedes-Chef Källenius forderte eine Rückbesinnung auf das, was wesentlich sei für ökonomischen Erfolg. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müsse das Angebot gesteigert werden. Das bedeute mehr Bildung, aber auch gesteuerte Zuwanderung.

Deutschland müsse „the place to be“ werden für internationale Fachkräfte. Dazu seien wettbewerbsfähige Energiepreise für die Indus­trie und Verbraucher wichtig. Dies bedeute vor allem eine Begrenzung der Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer, sowie europäische Energiesicherheit. „Die Transformation der Autoindustrie wird nur gelingen, wenn erneuerbare Energie billiger ist als fossile“, warnte Källenius.

Deutsche-Bank-Chef Sewing unterstrich, dass gerade der Mittelstand einen spürbaren Abbau von Bürokratie brauche. Dieser müsse im Zusammenspiel mit der EU geschehen. Dafür gebe es jetzt ein Zeitfenster, wie er aus Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wisse. Busch forderte gar ein „Moratorium für Regularien, das uns Zeit verschafft, die Regeln zu überarbeiten“. Einen Kahlschlag, wie von Elon Musk in Amerika angestrebt, hält Bankchef Sewing allerdings nicht für nötig.

Sewing legte nach mit der Senkung der Unternehmenssteuern, wo Deutschland im OECD-Vergleich an der Spitze stehe. „Vorschläge von 25 Prozent gehen in die richtige Richtung“, sagte er und plädierte zudem für den Ausbau des europäischen Binnenmarkts, etwa in Form einer Kapitalmarktunion. Zuletzt ging Sewing auf die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats ein. In der Diskussion werde oftmals der Zusammenhang zum Technologiesektor unterschätzt. Der Erfolg des Silicon Valley basiere auch stark auf dem hohen US-Verteidigungshaushalt.