Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert. „Ich begrüße es, wenn viele Kommunen dem Beispiel Tübingens folgen und kluge lokale Lösungen finden“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Zu Jahresbeginn hatte etwa Konstanz eine Verpackungssteuer eingeführt. In Freiburg, Bremen und anderen Städten laufen die Vorbereitungen schon länger. Vorbild ist die Stadt Tübingen, wo seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck erhoben wird.
Eine Beschwerde gegen diese Steuer wies das Bundesverfassungsgericht Ende Januar ab und schuf damit Rechtssicherheit für andere Städte, dem Tübinger Beispiel zu folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte in eigenen Umfragen in den vergangenen beiden Jahren 120 Städte identifiziert, die sich eine solche Steuer vorstellen könnten.
Auf Bundesebene „nicht durchsetzbar“
Dass Steuern dieser Art bundesweit erhoben werden könnten, hält Lemke „derzeit für politisch nicht durchsetzbar“. Aber es sei dringend notwendig, weniger Müll zu produzieren und den vorhandenen Müll in einen Kreislauf zurückzuführen. Eine Steuer sei nur eine von mehreren möglichen Maßnahmen, um den Plastikmüll einzudämmen.
Wichtig sei es, die Unternehmen, die solche Produkte herstellen, mit zur Kasse zu bitten. „Für die Lösung der meisten Umweltprobleme sollte das Verursacherprinzip der Grundsatz sein“, sagte Lemke. „Diejenigen, die die Dinge produzieren und in Umlauf bringen, werden mit in die Verantwortung genommen, was am Ende des Tages damit passiert.“ Das geschehe bereits auf mehreren Ebenen.
So müssten sich künftig etwa Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika erstmals an den durch ihre Produkte verursachten Kosten bei der Abwasserbehandlung beteiligen. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in deutsches Recht wird nach Angaben des Umweltministeriums derzeit vorbereitet.
Über die „vierte Reinigungsstufe“, wie die Reinigung von nur schwer zu entfernenden Spurenstoffen in Kläranlagen genannt wird, sei „seit 30 Jahren“ diskutiert worden, sagte Lemke. „Jetzt kommt sie endlich in Gang, weil die Unternehmen das mitfinanzieren.“ Die Technik sei vorhanden, müsse aber jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Das sei auch eine „starke Stellschraube für sauberes Wasser“, erklärte die Ministerin. In der kommenden Legislaturperiode müsse dieser Weg fortgesetzt werden.
