Der gerade aus dem Amt geschiedene EU-Justizkommissar Didier Reynders muss gegenüber der belgischen Justiz darlegen, wie er in den Besitz von etwa einer Million Euro in Bar gekommen ist. Wie der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTBF weiter berichtete, soll Reynders rund 800.000 Euro im Lauf von 15 Jahren auf private Bankkonten eingezahlt haben. Für weitere 200.000 Euro soll er in den zurückliegenden fünf Jahren Gutscheine der Nationallotterie erworben und sich an deren Glücksspielen beteiligt haben. Gegen den liberalen Politiker, der vor seinem Wechsel in die EU-Kommission zwanzig Jahre lang Finanz- und Außenminister seines Landes war, wird wegen Geldwäsche ermittelt. Über einen Anwalt wies Reynders am Freitag alle Vorwürfe zurück.
André Renette, der Anwalt des Beschuldigten, teilte mit, Reynders werde dem Ermittlungsrichter „nützliche Erläuterungen zur Verwaltung seines Privatvermögens“ geben. Es bestehe kein Zusammenhang zu seinen politischen Mandaten. Man bestreite, dass die in der Presse dargelegten Sachverhalte strafrechtlich relevant seien. Reynders selbst werde sich „zu diesem Zeitpunkt“ nicht öffentlich äußern, um seine Rechte in dem Verfahren zu wahren. Der Kommissar und seine Ehefrau Bernadette Prignon, eine frühere Präsidentin des Berufungsgerichts von Lüttich, waren am Dienstag mehrere Stunden lang von Ermittlern vernommen worden. Ihr Privathaus in der Brüsseler Gemeinde Uccle und ein Landhaus in der Provinz Lüttich wurden durchsucht. Dabei fand die Polizei einen Barbetrag von 7000 Euro, wie Medien übereinstimmend berichteten.
Durch Amtsimmunität geschützt
Reynders soll seinen extensiven Kauf von Losen nach Angaben von RTBF mit einer „Spielsucht“ begründet haben. Wie die Nationallotterie bestätigte, war er in fünf Jahren der einzige Kunde, der wegen auffälligen Verhaltens den Behörden gemeldet wurde. Die Lotterie begrenzt den Einsatz von Kunden auf 500 Euro pro Woche, Reynders soll dies über einen langen Zeitraum komplett ausgereizt haben. Die genannte Summe von 200.000 Euro würde allerdings das in fünf Jahren mögliche Maximum von 132.000 Euro übersteigen. Seine Bargeldeinzahlungen waren von den betroffenen Banken einer Ermittlungsstelle des Finanzministeriums gemeldet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Brüssel eröffnete 2023 unter besonderer Geheimhaltung ein Ermittlungsverfahren.
Reynders war 2019 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche angezeigt worden, doch wurden die Ermittlungen rasch und ergebnislos eingestellt. Der Beschuldigte muss nun aktiv darlegen, aus welchen Quellen sein Barvermögen stammt. Sollte die Staatsanwaltschaft Reynders anklagen, müsste dem das belgische Parlament zustimmen, da er durch eine fortwährende Amtsimmunität geschützt ist. Für seine Zeit in der EU-Kommission erstreckt sich ein solcher Schutz nur auf Handlungen, die er als Kommissar vorgenommen hat.
