Auch bei ihrem kleinen Parteitag in Nürnberg hat die CSU keinen Zweifel daran gelassen, den Migrationskurs ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz voll zu unterstützen. CSU-Chef Markus Söder lobte den CDU-Vorsitzenden dafür, dass er mit den Anträgen zur Migration in der vergangenen Woche „eine klare Leitentscheidung“ getroffen habe. Er habe damit bewiesen, „dass er es ernst meint“. Der zentrale Satz laute jetzt: „Es braucht keine undemokratische Alternative für Deutschland, weil es demokratische Alternativen gibt, die man wählen kann.“
Unter Berufung auf den früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hob Söder hervor, seine Partei strebe eine Begrenzung der Einwanderung „nicht aus irgendwelchen ideologischen“ oder „parteitaktischen Motiven“ an. „Wir tun das aus tiefgreifender Sorge vor einer Überforderung unseres Landes.“
Söder beließ es allerdings nicht bei Schmidt, sondern zitierte auch den früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Dieser habe schon vor vielen Jahren bemängelt, wie die Politik in Deutschland zu reagieren pflege, wenn sich etwas Schlimmes wie jüngst in Magdeburg oder Aschaffenburg zutrage: „Erster Akt: Empörung, Wut, Bestürzung. Zweiter Akt: Der Ruf nach entschlossenem Handeln. Dritter Akt: Die Mahnung zu mehr Besonnenheit. Nichts überstürzen. Der vierte Akt: Die Gründung eines Arbeitskreises. Der fünfte Akt: Passiert ist nichts.“
Kritik an „Ratschlägen von gestern“
Ohne die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Namen zu nennen, rügte Söder sie für ihre jüngsten kritischen Einlassungen gegenüber Merz. „Ich weiß auch nicht, ob ständig Ratschläge von gestern notwendig sind, mitten im Wahlkampf irgendwelche alten Rückspiele auszutragen.“
Gegenüber den Kirchen, die sich in Teilen kritisch zur Migrationspolitik der Union und zur Inkaufnahme von AfD-Stimmen geäußert hatten, formulierte Söder „als engagierter Christ“ eine Bitte. Bayern stehe zu den Kirchen „wie kaum ein anderes Bundesland“. Er verwies auf die Kreuze in öffentlichen Gebäuden, den Religionsunterricht, die Kirchensteuer, die Feiertage. Aber: „Vielleicht kümmert Ihr Euch manchmal auch um die ein oder anderen christlichen Themen.“ Er würde sich etwa mehr Einsatz für den Paragrafen 218 und den Lebensschutz wünschen. Er wisse wohl, so Söder, „wie plural Kirchen organisiert sind, deswegen keine Kritik“. Aber: „Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht, das sind nämlich wir – nicht, dass man irgendwann ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal drüber nach!“ Der Protestant Söder bekräftigte: „Wir wollen Partner der Kirchen sein, wir wollen auch Kirchen im Staat haben, aber macht es uns manchmal nicht zu schwer.“
Migration ist ein tragendes Thema
Auch der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt wich in Nürnberg nicht ab von der Merzschen „Leitentscheidung“ in der Migrationspolitik, die auch unter seinem Einfluss zustande gekommen war. Er rief den Delegierten zu: „Lasst uns ein klares Signal, ein unmissverständliches Signal hier von unserem Parteitag senden: Wir bleiben stehen! Die Zahlen sind zu hoch, die Überforderung offensichtlich, die illegale Migration muss reduziert werden, und der Grundsatz ,Humanität und Ordnung‘ muss wieder gelten.“
CDU-Chef Merz, der in Nürnberg zu Gast war, hob hervor, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Er würdigte die Verdienste von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch gab er die Garantie, er werde niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, sich von ihr dulden lassen oder sie gar an einer Regierung beteiligen. Die AfD stelle alle großen europapolitischen Entscheidungen der Union „im Grundsatz“ in Frage. Sie wolle „ihr Heil und ihren Frieden auf dem Schoß von Putin finden“, sagte Merz. „Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CSU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen.“
Merz unterstrich aber auch, dass das Migrationsthema gelöst werden müsse. Das werde ihm gerade auch von Familien mit Migrationshintergrund bedeutet, und zwar zum Teil klarer als von Leuten, die diesen Hintergrund nicht haben. Man dürfe bei diesem Thema Sozialdemokraten und Grünen nicht „die Deutungshoheit und die Entscheidungshoheit“ überlassen.
Sein Eindruck in den jüngsten Gesprächen mit Grünen und Sozialdemokraten sei gewesen, dass erstere keine andere Migrationspolitik wollten, und dass zweitere „wieder mal“ nach parteistrategischen statt staatspolitischen Kriterien entschieden hätten, nach dem Motto: „Jetzt haben wir ein Thema, damit können wir die Straße mobilisieren, damit können wir die Menschen auf die Palme bringen gegen die CDU, gegen die CSU, gegen Friedrich Merz“. Der CDU-Chef fügte hinzu: „Dann tragen wir das jetzt miteinander aus.“
