Wie halten es beide mit der AfD? Olaf Scholz wirft Friedrich Merz vor, keine Scheu vor der AfD zu haben. Im November, kurz nach dem Auseinanderfallen der Ampel-Koalition, schlug CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag vor, künftig Abstimmungen mit SPD, Grünen und FDP vorab abzuklären, damit es nicht zu Zufallsmehrheiten mit der AfD kommt. Die früheren Ampel-Partner unterstützten das.
Nach dem Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein abgelehnter Asylbewerber zwei Menschen mit einem Messer tötete, kündigte Merz zunächst ein Fünf-Punkte-Programm im Falle seines Wahlsiegs an, das er per Richtlinienkompetenz umsetzen wollte. Dann hieß es aus der Union, man wolle noch vor der Wahl mehrere Anträge und auch einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Ihm sei egal, wer diesen Weg politisch mitgehe, sagte Merz. Die AfD stimmte daraufhin mehrfach mit der Union, einmal kam so eine Mehrheit zustande.
Scholz wirft Merz nun vor, man könne seinem Versprechen, er wolle keine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht mehr trauen. Merz streitet das wiederum ab. Auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Montag sagte er: Er werde niemals mit der AfD zusammenarbeiten, geschweige denn sich von ihr zum Kanzler wählen lassen.
