Gerade führt Scholz die nötigen Verteidigungsausgaben an als Beispiel dafür, dass man die Schuldenbremse reformieren müsse.
Man setzte sich für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Merz hatte sich zuletzt auch zurückhaltend geäußert und gesagt, man müsse in den nächsten Jahren erstmal die zwei Prozent sichern. Hintergrund ist, dass Deutschland diese Marke überhaupt erst wieder seit 2024 erfüllt – und das bislang auch nur, weil noch die Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen dazugerechnet werden. Das läuft 2027 aus. Die Grünen wollen am meisten ausgeben – deutlich mehr als zwei Prozent. Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte sogar 3,5 vorgeschlagen, so hat es das aber nichts ins Wahlprogramm geschafft.
