Zum Ende des Wahlkampfes ist das passiert, was alle Parteien – außer die AfD – vermeiden wollten: Die Migration ist zum dominierenden Thema geworden. Der Schock nach dem Attentat von Aschaffenburg, die folgenden Migrationsdebatten im Bundestag, die anschließende Brandmauer-Diskussion und die daraus folgenden Demonstrationen haben eine Dynamik entfaltet, die kaum Raum für anderes lässt.
Was ist mit Wirtschafts- und Sozialpolitik?
Keine Frage: Das Problem der Zuwanderung muss gelöst werden, und es macht eine lebendige Demokratie aus, dass innerhalb und außerhalb des Parlaments um den besten Weg dorthin gerungen wird. Die Verengung des Wahlkampfes auf dieses eine Thema wird der Lebenswirklichkeit vieler Wähler allerdings nicht gerecht.
Denn die wird maßgeblich von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen bestimmt, die im Wahlkampf kaum noch eine Rolle spielen. Beispiel Wohnungsmarkt. Wenn sich selbst Gutverdiener kein Eigenheim leisten können und der soziale Wohnungsbau stockt, dann birgt das sozialen Sprengstoff – und weder die Ampel noch ihre Vorgängerregierungen haben daran etwas geändert. Ähnlich besorgniserregend sind die wachsende soziale Ungleichheit und die steigenden Kosten für Gesundheitssystem und Pflege. Diese Probleme müssen genauso dringend gelöst werden wie das Thema Zuwanderung – auch um jenen Populisten das Wasser abzugraben, die nun wieder im Aufwind sind.
