Die Parteien liegen in der Asylpolitik weit auseinander. Erfahren Sie im F.A.Z.-Wahlcheck, welche Partei Ihnen nahesteht.
Die hohen Asylzahlen haben der Ampelkoalition zugesetzt und mit dazu geführt, dass SPD, Grüne und FDP bei vielen Landtagswahlen Verluste hinnehmen mussten und die Unionsparteien, aber auch die AfD einige Erfolge feiern konnten. Seitdem Olaf Scholz Bundeskanzler ist, wurden in Deutschland knapp 800.000 Asylerstanträge gestellt. Zum Vergleich: In den drei Jahren davor waren es gut 400.000. Das lag jedoch vor allem an der Pandemie, die in diese Zeit fiel. Eine zusätzliche Herausforderung war und bleibt die Aufnahme der gut 1,2 Millionen Ukrainer, die aufgrund einer Sonderregel kein Asyl beantragen müssen.
Die Ampelregierung hat in der laufenden Wahlperiode – auch nach viel Druck aus der Opposition und den Kommunen – mit einer Reihe von Asylverschärfungen reagiert. So hat sie den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage erhöht, Kontrollen an allen deutschen Grenzen etabliert und die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber inklusive Bargeldbeschränkung auf den Weg gebracht. In Brüssel hat sie eine EU-Reform mitgetragen, die demnächst an den Außengrenzen Schnellverfahren für Migranten mit geringer Aussicht auf Asyl vorsieht.
Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sehen in den Maßnahmen den Grund dafür, dass die Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um rund 30 Prozent gesunken ist. Migrationsfachleute sowie der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sagten der F.A.Z. zuletzt hingegen, dass der jüngste Rückgang vor allem an der europäischen Zusammenarbeit mit Tunesien liege, von wo aus früher viele Migranten nach Italien übersetzten, um dann weiter nach Deutschland zu reisen.
Vor der Bundestagswahl ist das Thema Migration ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt, auch durch den Anschlag eines Afghanen in Mannheim im Mai, den Anschlag eines Syrers in Solingen im August, den Anschlag eines Saudis in Magdeburg im Dezember und den Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg im Januar.
