Söder sieht Gemeinsamkeiten mit der SPD

Geht es um das Thema Migration, dann sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit der SPD Gemeinsamkeiten. Denn deren Wählerschaft bereite das Thema große Sorgen, was bei den Grünen anders sei. Söder ging am Montagabend auf einer Veranstaltung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) in München schon auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen am 23. Februar ein.

Sein Favorit für die CDU/CSU, die derzeit in Umfragen vorne liegt, wäre in der Wirtschaftspolitik die FDP, doch die müsse für ihre Beteiligung an der Ampelkoalition nach Ansicht Söders einen hohen Preis zahlen. Die FDP liegt in Umfragen gegenwärtig unter der Fünfprozenthürde, die für einen Einzug in den Bundestag nötig wäre.

„Mit den Grünen geht gar nichts“, sagte er mit Blick auf das Problem der Zuwanderung. Doch Söder deutete auch auf Hindernisse in Verhandlungen mit der SPD. Beim Bürgergeld sieht er den schwersten Brocken, weil die SPD hier ideologisch belastet sei. Gerade Arbeitnehmer seien über das Bürgergeld verärgert, weil es nicht sozial gerecht sei. Für Söder zeichnet eine „neue soziale Gerechtigkeit“ aus, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Wer mehr leiste, müsse mehr bekommen, wer nichts leiste, weniger.

Trotzdem hält er an der Mütterrente fest, auch wenn er dabei emotionale Gründe einräumt. Mit Blick auf die Ausgaben für Bürgergeld oder Migration von jeweils 50 Milliarden Euro sagte er: „Wir geben in Deutschland zu viel Geld an den falschen Stellen aus.“ Er bekräftigte seine Kritik am Länderfinanzausgleich, mit dem Bayern finanziell schwächere Bundesländer im Jahr mit zehn Milliarden Euro unterstützt. „Ohne eine Reform des Länderfinanzausgleichs werde ich nicht über die Schuldenbremse verhandeln.“

Für die Summen, die Bayern dafür bislang aufgebracht habe, müsste es Besitzrechte für Helgoland oder Sylt geben, fügte Söder ironisch unter Verweis auf die Grönland-Ansprüche von US-Präsident Donald Trump hinzu. Trotz aller Kritik am Länderfinanzausgleich hält es Söder für sinnvoll, wenn eine künftig von der Union geführte Bundesregierung die nötigen Reformen zusammen mit den Bundesländern und dem Bundesrat anstoße. „Ohne die Länder geht nichts“, sagte der bayrische Ministerpräsident. Auch dies spricht seiner Ansicht nach für die SPD und nicht für die Grünen als möglichen Koalitionspartner.

Wirtschaftspolitisch sprach er sich für eine stärkere Förderung des Mittelstands und der Familienunternehmen aus. Es sei ein Fehler gewesen, 30 bis 40 Milliarden Euro für ausländische Unternehmen zu reservieren, die nicht einmal über die modernste Technologie verfügten, sagte er zu den Misserfolgen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel oder des schwedischen Batterieunternehmens Northvolt. Söder sprach sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus, um die Betriebsübertragung oder die Vererbung einer Immobilie in der Familie zu erleichtern.

Er forderte zudem ein stärkeres Bekenntnis zur deutschen Automobilindustrie, der Absatzprobleme und die Umstellung auf Elektromobilität gegenwärtig zu schaffen machen: „Ohne die Leitindustrie wird Deutschland nicht vorankommen.“ Um der Automobilindustrie in der Transformation zu helfen, müsse alles getan werden. Als großen Fehler bezeichnete er die Streichung der E-Auto-Prämie durch die Ampelregierung, die den Markt für Elektroautos in Deutschland einbrechen hat lassen.