EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine entschlossene Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. „Ich bedaure zutiefst die Entscheidung der USA, Zölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte zu erheben“, teilte die deutsche Spitzenpolitikerin mit. „Unrechtmäßige Zölle zulasten der EU werden nicht unbeantwortet bleiben – sie werden entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen nach sich ziehen.“
Die EU werde handeln, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu schützen, fügte von der Leyen hinzu. Man werde Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der EU verteidigen. Zölle seien Steuern – schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher.
Wie genau die EU reagieren will, teilte von der Leyen zunächst nicht mit. Als wahrscheinlich gilt, dass umgehend derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Mit ihnen hatte die EU in der ersten Amtszeit Trumps reagiert, als erstmals US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumexporte aus der EU eingeführt wurden. Derzeit sind sie auf Grundlage einer Vereinbarung mit der früheren US-Regierung von Joe Biden ausgesetzt.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte im Europaparlament in Straßburg, das Ausmaß der von Trump angeordneten Maßnahmen werde derzeit geprüft. Danach werde es die Gegenmaßnahmen geben. Zugleich betonte er, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um nach Möglichkeit für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden.
Nach früherer Einschätzung von Ursula von der Leyen könnten die Europäische Union und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.
Handelsstreit könnte Deutschland empfindlich treffen
Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss im Außenhandel mit den Vereinigten Staaten eingefahren. Die deutschen Warenexporte in die weltgrößte Volkswirtschaft übertrafen die Importe von dort um rund 70 Milliarden Euro. Das geht aus einer Auswertung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit wurde der erst aus dem Jahr 2023 stammende bisherige Rekord-Exportüberschuss von gut 63,3 Milliarden Euro deutlich übertroffen.
Damit setzt sich eine Serie fort: Schon seit 2017 weist Deutschlands Handel mit den USA so hohe Exportüberschüsse aus wie mit keinem anderen Land. Trump sieht die Vereinigten Staaten durch Länder mit hohen Überschüssen ausgenommen und hat bereits hohe Zölle auf Waren etwa aus Mexiko und Kanada angedroht. Die Nachricht von Deutschlands Rekordüberschuss kommt daher zur Unzeit, sagen Experten. „Ein schlechteres Timing kann man sich kaum vorstellen“, sagte der Direktor des Forschungszentrums „Internationaler Handel und Investitionen“ am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg.
Während die deutschen Lieferungen in die weltgrößte Volkswirtschaft 2024 um 2,2 Prozent auf den Rekordwert von 161,3 Milliarden Euro wuchsen, sind die deutschen Einfuhren von dort um 3,4 Prozent auf 91,4 Milliarden Euro gefallen. Die Differenz daraus ergibt den Handelsüberschuss. „Schön wäre es, Trump gegenüber argumentieren zu können, dass die Importe aus den USA gestiegen sind, die Exporte aber ein bisschen mehr“, sagte Görg, der das Kiel Centre for Globalization leitet. „Dem ist aber nicht so.“
Experten sind skeptisch, ob sich die Situation durch Zölle großartig ändern lässt. „Das Handelsdefizit der USA spiegelt ja auch eine mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit wider, die durch Zölle nicht gelöst wird“, sagte Görg. „Ganz im Gegenteil würde ich davon ausgehen, dass dadurch die Exportleistung der USA negativ beeinflusst wird.“ Ganz anders sieht es im Dienstleistungshandel aus. Hier hätten die USA „einen starken Exportüberschuss, auch in die EU und nach Deutschland“, sagte Görg. „Das wird auch in Zukunft so bleiben. Und das sollte Herr Trump mit in die Rechnung aufnehmen.“
Der deutschen Politik bleiben Görg zufolge nur wenige Möglichkeiten, die Handelsbilanz zu beeinflussen. „Die Politik kann nicht in die Export- und Importentscheidungen von Unternehmen oder privaten Konsumenten eingreifen, das sind private Entscheidungen“, sagte er. „Aber der Staat tritt ja selbst auch als Konsument auf, insbesondere was Energie und Militär angeht.“ Hier könnte Deutschland durchaus mehr aus den USA einkaufen. Die USA seien etwa als Gaslieferant wichtig. „Und wenn Deutschland es wirklich ernst meint mit militärischer Aufrüstung, wird man dann auch aus den USA verstärkt Rüstungsgüter und Technologie importieren“, sagte IfW-Experte Görg.
