Präsident Donald Trump ließ schon im Wahlkampf keinen Zweifel an seiner guten Beziehung zum New Yorker Bürgermeister Eric Adams, auch wenn der ein Demokrat ist. Er wisse, wie es sei, vom Justizministerium verfolgt zu werden, weil man sich gegen „offene Grenzen“ ausspreche, sagte Trump im Oktober vergangenen Jahres. „Wir wurden verfolgt, Eric. Ich wurde verfolgt, und du wirst es auch.“ Knapp vier Monate später hat das amerikanische Justizministerium die New Yorker Bezirksstaatsanwaltschaft Süd nun dazu aufgefordert, die Bundesanklage gegen Adams wegen Korruption „so schnell wie möglich“ fallen zu lassen.
Der 64 Jahre alte Adams, der sich selbst einmal den „Biden von Brooklyn“ nannte, wurde im vergangenen Jahr als erster amtierender Bürgermeister in der jüngeren Geschichte New Yorks angeklagt. Ihm werden Bestechung, Betrug und die Annahme von Wahlkampfspenden aus dem Ausland im Gegenzug für Gefälligkeiten vorgeworfen, etwa aus der Türkei. Der zuständige Staatsanwalt sprach bei der Anklageerhebung von einer „lang andauernden Verschwörung“, Adams weist die Vorwürfe jedoch zurück und stellt sich wie Trump als Opfer politischer Verfolgung dar, weil er sich kritisch über Joe Bidens Migrationspolitik geäußert habe. Darüber fanden die zwei Männer in den vergangenen Monaten zusammen.
Amerikanische Medien zitierten aus dem am Montag verschickten Memo des amtierenden stellvertretenden Justizministers Emil Bove, die Entscheidung habe nichts mit der Integrität der zuständigen Staatsanwaltschaft zu tun. Es könne jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass Adams „die vorherige Regierung kritisierte, bevor die Anklage erhoben wurde“. Der Fall habe dessen „Fähigkeit, der illegalen Einwanderung und der Kriminalität seine volle Aufmerksamkeit und seine Ressourcen zu widmen, in unangemessener Weise eingeschränkt“, heißt es in dem Schreiben. Das harte Vorgehen gegen illegale Migration ist ein Kernvorhaben Trumps für seine zweite Amtszeit. Weiter heißt es, die Anklage vom September 2024 habe außerdem Adams Wiederwahlkampagne für die Bürgermeisterwahl im November dieses Jahres beeinträchtigt.
Adams war mal Republikaner
Die Aufforderung des Justizministeriums führt zu Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz. Es obliegt allein der Staatsanwaltschaft in New York, die Klage zurückzuziehen, sie äußerte sich zunächst jedoch nicht. Die zuständige Staatsanwältin Danielle Sassoon hatte die Anklage Adams im vergangenen Monat noch verteidigt: Die Behauptung, es gehe dabei um Politik, diene nur dazu, „den Fokus von der Beweislage zu seiner Schuld abzulenken“. Man habe weitere Nachweise für „kriminelles Verhalten“ gefunden. Das Verfahren sollte im Frühjahr beginnen.
Adams stellt seine Beziehung zu Trump als produktives Arbeitsverhältnis dar. Wer etwas anderes nahelege, interessiere sich „mehr für die Politik als für die Menschen“, sagte er nach einem Besuch in Mar-a-Lago Mitte Januar. Damals hieß es, die beiden Männer hätten nicht über Adams juristische Schwierigkeiten gesprochen. Die mit städtischen Mitteln finanzierte Reise galt laut einem Sprecher Adams dem Ziel, über die „Prioritäten“ New Yorks zu diskutieren. In den vergangenen drei Jahren sind mehr als 200.000 Migranten nach New York gekommen, eine Zahl, die das Hilfssystem in der sogenannten Zufluchtsstadt überfordert hat. Adams hat Trump im Gegensatz zu den meisten anderen demokratischen Großstädten im Land zugesagt, die Razzien der Einwanderungspolizei gegen kriminelle Migranten zu unterstützen. In einem Gespräch mit ranghohen Mitarbeitern der Stadt soll er laut Medienberichten am Montag dazu aufgerufen haben, Trump nicht öffentlich zu kritisieren. Dies gefährde Bundesfinanzmittel für die Stadt.
Adams steht als Bürgermeister New Yorks einer der linksliberalsten Städte der Vereinigten Staaten vor und galt wegen seiner energischen öffentlichen Auftritte in der Vergangenheit als neues Aushängeschild der Demokraten. Im vergangenen Dezember schloss er in mehreren Interviews jedoch nicht aus, sich künftig als Republikaner zu registrieren. Für ihn sei die „amerikanische Partei“ am wichtigsten, sagte er in einem Interview. Er liebe dieses Land. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit werde er nach seiner Wiederwahl für die „amerikanischen Werte“ kämpfen. Adams war bis Anfang der Zweitausenderjahre als Republikaner registriert, machte jedoch als Demokrat politisch Karriere. Dieser Tage gilt seine Bewunderung Trump, einem Mann, der nach seiner Aussage „keine Angst hat, gecancelt zu werden“.
