Präsident Donald Trump hat am Montag angeordnet, die Korruptionsermittlungen auf Basis des Foreign Corruption Practise Acts (FCPA) zu stoppen und die Ermittlungspraxis neu auszurichten. Das Gesetz verbietet es amerikanischen und multinationalen Unternehmen, Amtsträger im Ausland zu bestechen, um Aufträge zu ergattern. Der Präsident glaubt, dass das Gesetz in seiner bisherigen Auslegung der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Unternehmen schadet. Zudem ist er der Rechtsauffassung, dass die exzessive Durchsetzung des Gesetzes die Autorität des Präsidenten in der Außenpolitik beschränkt.
Dem Dekret zufolge werden alte und laufende Verfahren überprüft. Künftige Ermittlungsverfahren müssen im Einklang mit der neuen Richtlinie stehen und vom Justizminister genehmigt werden. Trump will mit der Anordnung die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen bei internationalen Ausschreibungen erhöhen. Diesen sei es verboten, Praktiken anzuwenden, die bei internationalen Wettbewerbern üblich seien. Damit will der Präsident offenbar amerikanischen Unternehmen die Möglichkeit zur Bestechung von Beamten im Ausland ermöglichen, wenn Korruption in diesen Ländern üblich ist.
Das ist eine gravierende Kehrtwende, die im Kontrast zur globalen Korruptionsbekämpfung steht. Der Foreign Corruption Practise Act war bisher das einflussreichste Antikorruptionsgesetz der Welt, weil es nicht nur amerikanische Unternehmen verfolgt, sondern auch multinationale Konzerne, die geschäftliche Aktivitäten in den USA haben. Diese haben sich mit entsprechenden Compliance-Abteilungen auf das Gesetz eingestellt. Zudem nahmen Länder wie England, Spanien und Brasilien das Gesetz zum Vorbild für eigene Gesetze.
Das FCPA war 1977 als Reaktion auf die weit verbreitete Bestechung ausländischer Beamter durch US-Unternehmen erlassen worden. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hatte, sensibilisiert durch die Watergate-Affäre, Mitte der Siebzigerjahre herausgefunden, dass zahlreiche Unternehmen schwarze Kassen führten, aus denen Bestechungen finanziert wurden. SEC und der Kongress strengten daraufhin Untersuchungen an und identifizierten dabei mehr als 400 US-Unternehmen, die gut 300 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern an ausländische Regierungsbeamte gezahlt hatten, um Geschäfte abzuschließen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat die Regierung auf der Welt in der Regel mit Vergleichen Milliarden von Dollar erhalten und Konzerne aus zahlreichen und unterschiedlichen Branchen und Ländern strafrechtlich verfolgt.
In jüngere spektakuläre Fälle waren Goldman Sachs , Ericsson, Glencore, Teva und Siemens verwickelt. Die Investmentbank Goldman Sachs war angeklagt worden, mehr als eine Milliarde US-Dollar an Bestechungsgeldern an hochrangige Beamte in Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten gezahlt zu haben, um lukrative Aufträge zu erhalten. Die Bank legte das Verfahren bei, indem sie 1,6 Milliarden US-Dollar an die US-Regierung zahlte, und weitere 1,3 Milliarden US-Dollar an das Vereinigte Königreich, Singapur und andere Länder. Aufsehen erregte der Fall Siemens : Im Dezember 2008 bekannte sich der deutsche Industriekonzern der Korruption und der Fälschung von Geschäftsunterlagen in Argentinien, Venezuela und Bangladesch schuldig und zahlte schließlich 800 Millionen US-Dollar an Bußgeldern an die US-Regierung. Das war bis dahin die höchste Vergleichssumme, die je ein Unternehmen in einem FCPA-Fall gezahlt hatte. Die US-Staatsanwälte ermitteln in 30 bis 40 Verfahren im Jahr. Zu den größeren Ermittlungen gehört aktuell eine Untersuchung gegen den Pharmakonzern Pfizer, der im Verdacht steht, chinesische Beamte geschmiert zu haben.
Ausländische Unternehmen kommen in den Anwendungsbereich des FCPA, selbst wenn sie nicht an einer US-Börse gelistet sind. Geschäfte mit US-gelisteten Unternehmen, Geschäfte in den USA oder die Abwicklung von Geschäften mit US-Dollar können bisher schon ausreichen, damit sich die US-Behörden als zuständig erachten und ein Verfahren einleiten. Das Gesetz geht nicht nur gegen Auslandsbestechung vor, sondern auch gegen schwarze Kassen. Deutsche Konzerne, die neben Siemens in FCPA-Korruptionsermittlungen verwickelt waren, sind die Deutsche Bank, Fresenius, Fresenius Medical Care und Bilfinger Berger.
Nach Angaben des Weißen Hauses hinderten die ungleichen Bedingungen amerikanische Unternehmen daran, strategische Vorteile im Handel mit kritischen Mineralien, bei der Ausschreibung von Tiefwasserhäfen oder anderer wichtiger Infrastrukturprojekte und generell beim Wettbewerb um Vermögenswerte zu erlangen, die für die nationale Sicherheit der USA entscheidend seien. Nach Analyse des Weißen Hauses haben die US-Staatsanwälte durch expansive Auslegung des Korruptionsstrafrechts die Wirtschaft des Landes zunehmend belastet.
Präsident Trump lässt sich in der Mitteilung des Weißen Hauses so zitieren: „Wir müssen unser Land retten. Jede Politik muss darauf ausgerichtet sein, den amerikanischen Arbeiter, die amerikanische Familie und Unternehmen, sowohl große als auch kleine, zu unterstützen und es unserem Land zu ermöglichen, mit anderen Nationen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren.“
