Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Habeck stellt Bildungsföderalismus infrage

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Die AfD will nach der Bundestagswahl den Fraktionssaal der SPD im Bundestag, den „Otto-Wels-Saal“ beanspruchen und weiter in die Mitte des Plenums rücken. Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“: „Was gibt’s da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal. Das ist doch ganz klar.“

 

Brandner ergänzte, es sei parlamentarischer Brauch „und ja auch logisch und zwingend, dass sich nach der Größe einer Fraktion deren Sitzungssaal und dessen Größe bestimmt“. In den Umfragen zur Bundestagswahl am 23. Februar liegt die AfD auf Platz zwei hinter der Union und deutlich vor der SPD.

 

Die Sozialdemokraten haben ihren Saal nach Otto Wels benannt, dem letzten SPD-Fraktionschef des Reichstages, der mit seiner Rede gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz in die Geschichte einging. 

 

Brandner betonte weiter: „Was die Sitzordnung im Plenum angeht, werden wir uns bei der möglichen Verdoppelung unserer Fraktion natürlich Richtung Mitte ausdehnen.“ Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der „Rheinischen Post“, über die Verteilung der Säle und über die Sitzordnung werde erst nach der Wahl entschieden. Einigen müssten sich dazu die Fraktionsspitzen im neu gewählten Bundestag.