Im Fall des tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten im vergangenen Mai in Mannheim hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft einem 26 Jahre alten Afghanen vor, den 29 Jahre alten Beamten heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Oberstaatsanwältin Verena Bauer zufolge haben Ermittlungen ergeben, dass der Angeklagte sich im Internet islamistisch radikalisiert hatte. Eine Mitgliedschaft in der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Daher beschränkt sich die Anklage auf den Mordvorwurf.
Der Angeklagte soll Ende Mai 2024 während einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Messer fünf Menschen verletzt. Als der Polizist einschritt, wurde er den Ermittlungen zufolge vom Angreifer schwer am Kopf verletzt. Der Beamte erlag zwei Tage später seinen Verletzungen. Der Täter konnte erst durch einen Schusswaffeneinsatz anderer Polizisten gestoppt werden.
Die Tat löste eine intensive Debatte über den Umgang mit islamistischen Gefährdern aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine härtere Gangart an. Als Reaktion verschärfte die Bundesregierung ihre Migrationspolitik deutlich: Ein neues Gesetz erleichtert seitdem die Ausweisung von Ausländern bei islamistischer Hasskriminalität. Erstmals seit Jahren gab es auch wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan; ein weiterer soll derzeit geplant werden.
Die Tat trug auch dazu bei, die Migrationsdebatte im Bundestagswahlkampf zu verschärfen. Denn Deutschland erlebte in den vergangenen Monaten weitere schwere Gewalttaten: Messerangriffe in Solingen und Aschaffenburg sowie der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erschütterten das Land. Die Sicherheitspolitik wurde dadurch zu einem zentralen Thema im Wahlkampf. Für das Verfahren in Mannheim sind bislang 52 Verhandlungstage bis Ende Oktober terminiert. Ein Termin für eine Urteilsverkündung steht noch nicht fest.
