Luxemburg legt Einspruch bei der EU-Kommission gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen in Deutschland ein. Das kündigte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden im Parlament an. Die Beschwerde werde noch in diesem Monat nach Brüssel geschickt.
Die Begründung der Bundesregierung, die Grenzkontrollen seien im Kampf gegen die irreguläre Migration nötig, sei nach Luxemburgs Ansicht juristisch nicht haltbar. Tatsächlich gehe die illegale Migration nach Deutschland in den letzten Monaten zurück. „Die Kommission muss jetzt klären, ob die deutschen Kontrollen verhältnismäßig sind“, sagte Gloden.
Gegen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Die Einhaltung des Schengen-Abkommens sei für Luxemburgs Regierung „eine Priorität“. Wichtig sei eine „effektive Sicherung der Außengrenzen“ des Schengen-Raums. Mehr als 230.000 Pendler überquerten täglich die luxemburgische Grenze.
Zuvor hatte das Parlament einen Antrag der sozialdemokratischen Opposition abgelehnt, in dem eine Klage Luxemburgs gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert wurde. Gloden sagte, eine Klage mache keinen Sinn: „Bis das verhandelt wird, sind mehr als drei Jahre vorbei.“
Kritik auch aus Saarbrücken
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert und dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet. Grenzkontrollen sind im europäischen Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen.
Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken Kritik an den verlängerten Kontrollen geübt. Sie habe „große Sorge, ob es bei den aktuell noch behutsamen Eingriffen bleibt“, sagte sie. Die künftige Bundesregierung müsse „ein konkretes Szenario“ entwickeln, wie ein Ausstieg aus den Grenzkontrollen gelingen könne.
