US-Präsident Donald Trump hat am Doinnerstag die Verhängung von sogenannten reziproken Zöllen angeordnet. Er wies seine Berater an, neue Zollsätze für den Handel mit anderen Ländern weltweit zu erarbeiten. Diese Importzölle sollen dem kalkulierten Wert der Importzölle der Handelspartnerländer entsprechen und zudem andere Handelshemmnisse berücksichtigen. Aus Sicht von Trump gehören auch die europäischen Verbrauchssteuern zu diesen Hindernissen, die er mit den höheren Importzöllen ausgeglichen sehen will. Subventionen und Währungsanpassungen sollen ebenfalls in die Berechnung der neuen Importzölle eingepreist werden.
Der Zeitpunkt für die Verhängung der Zölle ist noch unklar. Trump strebt aber eine schnelle Entscheidung an, wie er klarmachte. Bei der Ermittlung der Zölle sollen vor allem die Länder ins Visier genommen werden, die mit den USA ein hohes Handelsbilanzdefizit haben. Dazu gehört Deutschland. Trump wertet hohe Handelsbilanzdefizite als Zeichen, dass der Handelspartner die USA übervorteile oder sogar betrüge, wie er häufiger ausgeführt hatte. Er machte jedoch deutlich, dass sein letztendliches Ziel darin bestehe, Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. „Wenn Sie Ihr Produkt in den Vereinigten Staaten herstellen, fallen keine Zölle an“, sagte er während einer Rede im Oval Office. Mit der Erarbeitung der Maßnahmen wurden der für das Amt des Handelsministers nominierte Investmentbanker Howard Lutnick und der künftige Handelsbeauftragte Jamieson Greer betraut.
Mit Entscheidung löst Trump eine tiefgreifende Umgestaltung des globalen Handelssystems aus. Bereits die Drohung der Anordnung der neuen Zölle hatte Verhandlungen mit Regierungen ausgelöst, deren Wirtschaft von Exporten in die USA abhängt. So warben die Staatschefs mehrerer asiatischer Länder bereits damit, von den USA mehr Energierohstoffe abzukaufen. Indiens Staatschef Narendra Modi, der am Donnerstag im Weißen Haus erwartet wurde, warb überdies damit, einige Importzölle zu kürzen und mehr amerikanische Waren wie etwa Harley-Davidson-Motorräder zu kaufen.
Peter Navarro, der leitende Handelsberater des Präsidenten, hob die Mehrwertsteuer der Europäischen Union als besonderes Zeichen für unfairen Handel gegenüber amerikanischen Unternehmen heraus. Er sagte, dass diese Steuer Deutschland geholfen habe, ein Vielfaches an Autos in die Vereinigten Staaten zu exportieren, als es von Amerika importiert habe. „Präsident Trump ist nicht länger bereit, dies zu tolerieren“, sagte Navarro laut Medienberichten.
Trumps Vorstoß zeigt, dass er eine fundamentale Kehrtwende anstrebt: Jahrzehntelang zielte die Handelspolitik darauf ab, Handelshindernisse weltweit zu schleifen. Am Montag hatte der Präsident angeordnet, alle ausländischen Stahl- und Aluminiumlieferungen mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Zuvor waren Importe aus China mit einem Zehn-Prozent-Zoll belastet worden. Dabei soll es nicht bleiben: Reportern im Oval Office sagte Trump, seine Berater würden in den nächsten Wochen Zölle auf Autos, Medikamente und Mikrochips vorbereiten.
