Trumps Traum von einer neuen Großmachtpolitik

Hat die Kritik aus Kiew und Brüssel Wirkung gezeigt? Donald Trump stellte am Donnerstag etwas klar, das er tags zuvor nach Telefonaten mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj bewusst offengelassen hatte: Als er im Oval Office gefragt wurde, ob die Ukrainer bei geplanten Friedensverhandlungen einen Platz am Verhandlungstisch haben würden, erwiderte der amerikanische Präsident, „sicher würden sie das“. Er denke, sie seien Teil davon. Die Ukraine, Russland und „eine Menge anderer Leute“ würden einbezogen, sagte Trump, ohne die Europäer beim Namen zu nennen.

Am Mittwoch hatte er auf die Frage, ob Kiew beteiligt werde, noch gesagt: „Das ist eine interessante Frage.“ Europa ließ er gänzlich unerwähnt. Mehrere europäische NATO-Partner, darunter Berlin und London, reagierten empört. Und Selenskyj sagte: „Wir, als souveränes Land, werden einfach nicht in der Lage sein, Vereinbarungen, die ohne uns gemacht werden, zuzustimmen.“

Ansonsten zeigte Trump sich aber uneinsichtig: Jemand habe gesagt, er hätte zuerst mit Selenskyj und dann mit Putin reden sollen. „Das glaube ich nicht.“ Er habe gewusst, dass Selenskyj „einen Deal“ aushandeln wolle, und man habe herausfinden müssen, ob das auch für Putin gelte. „Ich weiß jetzt, dass Russland einen Deal machen will.“ Auch hielt er daran fest, dass es unrealistisch sei, zu den Grenzen von 2014 zurückzukehren. Schließlich könne Kiew auch nicht in die NATO aufgenommen werden. Das sei der wahre Grund für den Krieg gewesen. Trump wich der Frage aus, welche Zugeständnisse Moskau machen müsse. Russland habe „ein großes Stück Land“ eingenommen. Wenn Kiew und Moskau eine Einigung fänden, wäre das gut. Vielleicht werde Russland viel aufgeben, vielleicht nicht. Er wolle einfach, dass der Krieg aufhöre.

Es folgte der nächste Paukenschlag: Trump wurde zu einer Rückkehr Russlands in den Kreis der derzeitigen G-7-Länder befragt. „Ich würde sie gerne wieder dabeihaben“, sagte der Präsident. Der Rauswurf aus den damaligen G8 im Jahr 2014 sei ein „Fehler“ gewesen, den Barack Obama und andere gemacht hätten. Es ginge nicht darum, ob man Russland möge oder nicht. Es sei durchaus möglich, dass es nicht zum Krieg gekommen wäre, wenn es noch die G8 gegeben hätte. „Ich denke, es wäre sehr hilfreich gewesen und wäre immer noch hilfreich, wenn Russland Teil der Gruppe wäre.“

Trump stellte sodann klar, dass er nach einer Beendigung des Ukraine-Krieges mit den Großmächten weitere Deals vereinbaren möchte und skizzierte seine Vorstellungen einer Kooperation mit Moskau und Peking. Mit beiden Ländern solle es Gespräche über atomare Abrüstung geben, dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorstellen. Zu dem Dreier-Treffen mit Xi und Putin solle es kommen, „wenn sich die Dinge beruhigt haben“. Derzeit sei die weltpolitische Lage sehr aufgeheizt. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam. „Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.“ Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben. Es gehe ihm darum, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, „und auch darum, dass wir nicht so viel Geld für Waffen ausgeben müssen“. Es gebe keinen Grund, neue Atomwaffen zu bauen. „Wir haben bereits so viele. Man könnte die Welt fünfzig- oder hundertmal zerstören, und wir bauen neue Atomwaffen, und sie bauen Atomwaffen.“ Das Geld könnte anders investiert werden. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort.

Nach der Pressebegegnung im Oval Office traf Trump mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zu einem Gespräch zusammen. Soeben hatte er seinen Kurs in der Handelspolitik verschärft, wechselseitige Zölle auf den Weg gebracht und beklagt, dass es wegen der indischen Zölle schwierig sei, in dem Land Geschäfte zu machen. Zudem hatte er den BRICS-Staaten, zu denen auch Indien gehört, Zölle von 100 Prozent angedroht, sollten diese „mit dem Dollar spielen wollen“. Das bezog sich auf zwischenzeitliche Erwägungen von Mitgliedern der Staatengruppe, eine eigene Währung einzuführen, um die Abhängigkeit vom Dollar als Leitwährung zu verringern.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Modi sagte Trump dann aber, das Verhältnis zwischen Amerika und Indien sei so gut wie nie. „Wir haben fantastische Beziehungen. Und das wird beide Länder viel stärker machen.“ Beide seien übereingekommen, sich mit dem amerikanischen Handelsdefizit Indien gegenüber auseinanderzusetzen und Verhandlungen zu beginnen. Indien werde amerikanische Rüstungsgüter kaufen. Außerdem werde es Kooperationen im Bereich der Halbleiter-Industrie und beim Thema Künstliche Intelligenz geben. Modi lobte Trump überschwänglich und eignete sich dessen „Make America Great Again“-Slogan an. Er setze auf „Make India Great Again“. MAGA und MIGA könnten zusammen erfolgreich sein.