Der amerikanische Präsident lässt aktuell von seinen Beratern Importzölle errechnen. Sie sollen die Zölle der Handelspartnerländer spiegeln und überdies unter anderem die Mehrwertsteuern, die in der EU erhoben werden, mit einrechnen. Denn Trump sieht diese Steuer als eine Art Zoll auf amerikanische Waren, die er ausgeglichen sehen will.
Die ungewöhnliche Deutung der Mehrwertsteuer macht den Handelskonflikt mit den USA erst so richtig brisant. Dann das eigentliche Zollgefälle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen ist klein. Während die EU-Länder im Schnitt knapp 4 Prozent Importzölle einkassieren, erheben die USA rund 3,5 Prozent. Kein Grund zum Streiten, zumal die EU durchsickern ließ, sie würde ihre hohen Importzölle auf Autos in Höhe von 10 Prozent herunterfahren.
Mehrwertsteuer ist neutral, Trumps Zölle diskriminieren
Die Mehrwertsteuer aber beträgt je nach europäischem Land zwischen 17 und 27 Prozent. Sie werden tatsächlich auf amerikanische Waren aufgeschlagen, wenn sie in der EU verkauft werden. Güter aus der EU dagegen werden in den USA nicht durch Mehrwertsteuern belastet. aufgeschlagen. Darin sieht Trump eine eklatante Benachteiligung und verlangt Konsequenzen: Wenn er die Mehrwertsteuer in seine Vergeltungszölle einrechnen lässt, muss die EU mit Aufschlägen von 25 Prozent und mehr rechnen.
Dabei ist es schlicht falsch, die Mehrwertsteuer als Zoll anzusehen. Denn sie wird in der EU einheitlich auf inländische und importierte Waren gleichermaßen erhoben. Alle an die Verbraucher verkauften Produkte werden unabhängig von ihrer Herkunft mit dem gleichen Mehrwertsteuersatz belastet. Die Mehrwertsteuer ist neutral, während die von Trump geliebten Importzölle dagegen diskriminieren: Sie verteuern ausländische Waren gegenüber inländischen Waren.
Umdeutung der Mehrwertsteuer kann im Handelskrieg münden
Wenn die Waren aus der EU exportiert werden, unterliegen sie keiner Mehrwertsteuer. Der deutsche Produzent, der auf Vorleistungen Mehrwertsteuer gezahlt hat, bekommt diese zurückerstattet, wenn er das Endprodukt in die USA exportiert. Das leuchtet ein, wenn man sich vor Augen führt, dass die Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer der EU ist, um ihre Bürger abzukassieren. Die USA kennen zwar keine Mehrwertsteuer auf Bundesebene, dafür aber Umsatzsteuern auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene, die auf europäische Güter und amerikanische Waren in den USA gleichermaßen anfallen.
Die Welthandelsorganisation teilt diese Sichtweise, die überparteiliche Tax Foundation in den USA und das an die renommierte Denkfabrik Brookings angedockte Tax Policy Center. Doch Trump und einige seiner engen Berater wollen die Dinge lieber anders sehen. Die Umdeutung der Mehrwertsteuer kann in einen Handelskrieg münden.
