Darum sieht die Trump-Regierung Europa am Ende

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz indirekt die Frage aufgeworfen, ob Europa und die USA noch genug Werte teilen, um das wechselseitige Beistandsversprechen der NATO zu rechtfertigen. Die größte Gefahr für Europas Sicherheit gehe nicht etwa von Russland aus, sondern „von innen“. Vance diagnostizierte Europa einen „Rückzug von einigen seiner grundlegendsten Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt“.

Natürlich müsse Europa jetzt auch schnell aufrüsten, um sich eigenständig gegen äußere Bedrohungen zu wappnen, „während Amerika sich auf Regionen der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind“. Doch er frage sich, wie die Europäer die daraus resultierenden Haushaltsprobleme überhaupt angehen könnten, „wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen sollen“. Wie er, so Trumps Vizepräsident, so rätselten auch viele Europäer: „Welche positive Vision treibt diesen gemeinsamen Sicherheitspakt an, den wir alle für so wichtig halten?“

Seine Zweifel an der demokratischen Gesinnung europäischer Regierungen und Gerichte untermauerte Vance mit Beispielen aus Rumänien, Frankreich, der EU-Kommission, Deutschland, Schweden und Großbritannien. Wir dokumentieren seine Schilderungen und beschreiben die Vorgänge, auf die Vance sich bezog.

„Rumänien hat im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aufgrund fadenscheiniger Verdächtigungen eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass russische Desinformationen die rumänischen Wahlen infiziert hätten. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, das Ganze aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie dürfen es für falsch halten, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das… Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar für digitale Werbung aus dem Ausland zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Die erste Runde der rumänischen Präsidentenwahl im November 2024 hatte mit einer Sensation geendet: Der vermeintliche Außenseiter Calin Georgescu, ein rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker, der in keiner Umfrage an führender Stelle aufgetaucht war, gewann sie völlig überraschend als stärkster Kandidat und wäre damit in den Stichentscheid eingezogen. Doch wenige Tage später erklärte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl für ungültig. Zur Begründung wurde auf geheimdienstliche Erkenntnisse verwiesen, laut denen Georgescu seinen Erfolg maßgeblich einer durch einen ausländischen Staat (gemeint war Russland) gesteuerten Kampagne verdanke, insbesondere auf der Plattform Tiktok.

Die Belege, die seither für diese Behauptung vorgelegt wurden, sind bis heute äußerst dünn oder beruhen auf nicht nachprüfbaren Behauptungen. Einige Indizien deuten darauf hin, dass eine Bukarester Elite selbst das Verfassungsgericht angewiesen hat, die Wahl zu annullieren, nachdem keiner der Kandidaten der Regierungskoalition es in die Stichwahl geschafft hatte.

„Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte.“

Der Franzose Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar bis September 2024, hat im Januar dieses Jahres ein Fernsehinterview gegeben, in dem er das von ihm durchgesetzte Gesetz über digitale Dienste verteidigte. Dieser „Digital Services Act“ (DSA) ist seit einem Jahr vollständig anwendbar und erlegt „sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen“ besondere Pflichten im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz auf. Elon Musk, Chef der Plattform X, enger Berater von Präsident Donald Trump sowie dessen „besonderer Regierungsangestellter“, ist ein Gegner des DSA und verbreitete im Januar die Behauptung des polnischen Online-Mediums Visegrad24, Breton habe in dem Interview von „Mechanismen“ der EU gesprochen, um einen etwaigen Sieg der AfD zu annullieren. Musk nannte Breton „Europas Tyrannen“.

Der ehemalige EU-Kommissar wies danach die Darstellung zurück, dass die EU Wahlen in Mitgliedstaaten annullieren könne. Jedoch hatte er die Rechtslage in dem Interview wenigstens missverständlich beschrieben. So sprach er über den DSA und Tiktok und sagte: „Gerade weil wir dieses Gesetz angewandt haben ist es bis zur Annullierung der Wahlen (in Rumänien) gekommen“. Später kam Breton auf das Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Musk in einem „Space“ auf dessen Plattform X wenige Tage vorher zu sprechen. Er betonte, dass X den DSA auch in solchen Formaten einhalten müsse und dass er „Strafen und die Möglichkeit eines Verbots“ vorsehe.

Ganz am Schluss des Interviews vom 11. Januar geht es um die Frage, ob Musk wirklich der neuen Trump-Regierung angehören werde. Breton sagt: „Bewahren wir erstmal ruhig Blut und wenden wir die europäischen Gesetze an, wenn sie drohen, umgangen zu werden und wenn eine Nichteinhaltung zu Einmischungen führen kann. Wir haben es in Rumänien gemacht, und wenn es nötig ist, muss es in Deutschland gemacht werden.“ Nur den letzten Satz Bretons verbreiten interessierte Kreise ohne Kontext als vermeintlichen Beleg für angebliche EU-Pläne, einen AfD-Sieg bei der Bundestagswahl zu annullieren.

„Ich schaue nach Brüssel, wo ,Kommissare’* der EU-Kommission die Bürger gewarnt haben, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als ,hasserfüllten Inhalt’ einstufen.“

* Vance benutzte hier nicht den korrekten Ausdruck commissioners, sondern commissars, eine Transliteration aus dem Russischen als Anspielung auf die „Volkskommissare“ (Minister) der Sowjetunion.

Auch hier geht es um den DSA, der unter anderem die Verbreitung von Hass, Hetze und Desinformation eindämmen soll. Dabei stehen zunächst die Plattformen in der Pflicht, selbst gegen illegale Inhalte vorzugehen. Tun sie das nicht, ist ein vielstufiges Verfahren vorgesehen.

Vance scheint sich auf die Vorkehrungen für extreme Krisenfälle zu beziehen, also „wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union … führen können“, wie es in Artikel 36 des DSA heißt. Nach Artikel 51 dürfen die zuständigen Koordinatoren in den Mitgliedstaaten bei anhaltender Untätigkeit der Plattform und nur „wenn die Zuwiderhandlung eine Straftat darstellt, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedroht“ die jeweilige nationale Justizbehörde auffordern, den Dienst vorübergehend für Nutzer zu sperren. Sind alle anderen Mittel ausgeschöpft, kann die EU-Kommission nach Artikel 82 von sich aus den nationalen Koordinator zum Handeln auffordern.

In Deutschland „hat die Polizei zur ,Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet‘ Razzien gegen Bürger durchgeführt, die verdächtigt wurden, online antifeministische Kommentare veröffentlicht zu haben“.

Am 7. März 2024 teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, im Rahmen eines „Aktionstags zur Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet“ mit anderen Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungen und Vernehmungen bei 45 Beschuldigten in 11 Bundesländern vorgenommen zu haben, um „gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet“ vorzugehen. BKA-Präsident Holger Münch sagte: „Der heutige Aktionstag macht deutlich: Wir gehen bewusst in die Räume des Hasses, stellen Taten und Täter fest, holen sie aus der Anonymität und ziehen sie zur Rechenschaft.“

Das BKA bezog sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung bestätigt hatte, der frauenfeindliche Äußerungen im Internet gepostet hatte. Er hatte unter anderem „Weiber“ als „den Tieren näherstehend“ und „Menschen zweiter Klasse“ bezeichnet sowie Frauen das Wahlrecht abgesprochen.

„Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Teilnahme an Koranverbrennungen verurteilt hat, die zum Mord an seinem Freund führten. Und wie der Richter in seinem Fall erschreckenderweise feststellte, gewähren Schwedens Gesetze zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit in Wirklichkeit keinen ,Freifahrtschein‘ etwas zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.“

Am 3. Februar hat ein Stockholmer Bezirksgericht Salwan Najem zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt, weil er sich im Sommer 2023 an vier öffentlichen Koran-Verbrennungen beteiligt hatte. Der Richter urteilte, dass die Handlungen des 2005 eingebürgerten, aus Irak eingewanderten Mannes das Maß dessen überschritten, was im Rahmen einer sachlichen Debatte oder Religionskritik erlaubt sei. „Es gibt im Rahmen der Redefreiheit viel Freiraum, in einer faktenbasierten und ernsthaften Debatte Religionskritik zu üben“, so der Richter. „Die eigene Meinung über Religion zu äußern ist zugleich kein Freifahrtschein, etwas zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.“

Salwan Najem hatte die Korane zusammen mit Salwan Momika verbrannt. Er wurde im Januar während einer Tiktok-Liveübertragung erschossen; über den Täter und dessen Motive wurde zunächst nichts bekannt.

„Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die britische Regierung Adam Smith Conner, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens angeklagt, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben, ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, einfach nur still für sich zu beten. Als die britischen Strafverfolgungsbehörden ihn entdeckten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam einfach, dass er für seinen ungeborenen Sohn bete. Er und seine frühere Freundin hatten Jahre zuvor abgetrieben. Nun waren die Beamten nicht mehr zu halten. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Pufferzonengesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, im Umkreis von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung unter Strafe stellt. Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft Tausende von Pfund an Verfahrenskosten zu zahlen.“

Die Stadtverwaltung von Bournemouth beschloss vor drei Jahren, im Straßenviertel um eine Schwangerschaftsberatungs- und Abtreibungsklinik eine Sperrzone einzurichten, nachdem es zu Beschwerden von Patientinnen gekommen war, die sich auf dem Weg zu dieser Einrichtung von Demonstranten belästigt und bedrängt fühlten. In einer Bürgerbefragung befürworteten drei Viertel von 2240 Stellungnahmen die Einrichtung der Zone, die sich auf ein britisches Gesetz stützt, das Kommunalbehörden bestimmte Beschränkungsverbote im öffentlichen Raum gestattet, etwa auch das Verbot von Alkoholkonsum. Die Sperrzone um die Klinik, die zunächst auf drei Jahre befristet ist, untersagt unter anderem Proteste gegen Abtreibung, Verteilung von Flugblättern, Einschüchterung von Besuchern, Fotografieren der Patientinnen und die Abhaltung von Andachten. Bei Verstößen hat die Polizei das Recht, Personalien aufzunehmen und Geldbußen zu verhängen.

Nach Angaben der internationalen christlichen Anti-Abtreibungsinitiative ADF wurde der ehemalige Soldat Adam Smith-Conner vom Amtsgericht in Bournemouth im vergangenen Oktober dazu verurteilt, Verfahrenskosten in der Höhe von 9000 Pfund zu tragen, weil er gegenüber der Klinik drei Minuten lang ein stilles Gebet verrichtet habe und sich weigerte, eine ihm auferlegte Geldbuße zu zahlen. Die in Amerika gegründete ADF teilte außerdem mit, Smith-Conners Gebet galt „dem Sohn, den er vor 22 Jahren verlor“, da er damals eine Abtreibung finanziert habe.

„Im vorigen Oktober … begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten sicheren Zugangszonen lagen, in denen sie davor warnte, dass selbst das private Gebet in den eigenen vier Wänden eine Gesetzesübertretung darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der in Großbritannien und ganz Europa eines Gedankenverbrechens verdächtigt wird.“

In Schottland gilt seit eineinhalb Jahren eine generelle Demonstrationseinschränkung im Umfeld von Abtreibungskliniken, die es untersagt, in einem Umkreis von 200 Metern Personen am Zutritt dieser Einrichtungen zu hindern, sie zu belästigen oder zu beeinflussen. Ein Sprecher der schottischen Regierung sagte am Wochenende, das Gesetz, das vom schottischen Parlament mit „überwältigender Mehrheit“ angenommen worden sei, umfasse lediglich rücksichtsloses Verhalten. Kein Brief habe jemals Anwohnern nahegelegt, dass ein stilles Gebet zu Hause untersagt sei.

In München „haben die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordneten populistischer Parteien sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten die Teilnahme an diesen Gesprächen versagt.“

Christoph Heusgen, der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat nach eigenen Angaben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur selbst entschieden, keine Vertreter von AfD und BSW einzuladen. Das liege daran, dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen. „Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat“, sagte Heusgen. „Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.“

Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen auch damit, dass Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. „Eine Einladung wäre aus meiner Sicht deshalb auch nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist, der zur Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 gehörte“, sagte er.

Schon vor seiner Rede in München hatte sich Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal gegen einen Ausschluss der AfD aus Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gewandt. Auf dem Podium in München sagte er: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Danach traf er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

In seiner Rede legte er ferner dar: „Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr nach alten, festgefahrenen Interessen aus, die sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjet-Ära wie ,Fehlinformation‘ und ,Desinformation‘ verstecken und denen der Gedanke einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders abstimmen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.“

Vance fügte hinzu: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun. Genauso wenig können Sie etwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas von Wert zu erreichen. Haben wir nicht gelernt, dass dünne Mandate zu unbeständigen Ergebnissen führen?“

Was Vance nicht dazusagte: Trump hat die Präsidentenwahl 2024 denkbar knapp gewonnen. Der Republikaner erhielt 49,8 Prozent der Stimmen, nur 1,48 Punkte mehr als die Demokratin Kamala Harris. Es war der geringste Vorsprung eines Siegers in sechzig Jahren – wenn man von den Ergebnissen in den Jahren 2000 und 2016 absieht, als George W. Bush und Donald Trump die Mehrheit der Wahlleute errangen, obwohl sie weniger Wählerstimmen erhalten hatten als ihre Gegenkandidaten. Joe Biden hatte Trump 2020 mit einem Vorsprung von 4,45 Prozentpunkten besiegt – aber Trump und Vance sprachen dem Demokraten ab, ein Mandat zu haben.