Mit der Ankündigung von Steuersenkungen und radikalen Änderungen beim Bürgergeld hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD-„Wahlarena“ versucht, bei den Wählern zu punkten. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, kündigte Merz für den Fall einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar an.
Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel aufkrempeln und mit anpacken, betonte Merz. Ohne „Zumutung“ werde die Wirtschaftswende nicht zu schaffen sein.
Zum Klimaschutz hat Merz eine andere Politik in Aussicht gestellt. „In diesem Wahlkampf wird erstaunlicherweise relativ wenig über Klimapolitik diskutiert“, räumte der CDU-Chef auf die Frage eines Zuschauers ein.
Unterschiede gebe es vor allem zu den Grünen, sagte Merz. So setze die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen. „Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.“ Der Kurs der Ampel und der Grünen habe nach seiner Einschätzung auf die Dauer nicht die Zustimmung der Bevölkerung. „Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen.“
Merz sagte, die Union setze auch auf CO2-Bepreisung, die das Heizen und Tanken teurer macht. Es sei nicht so, „dass die Preise da durch die Decke gehen, das wird nicht der Fall sein“. Der Anstieg werde schrittweise geschehen, um die Bevölkerung mitzunehmen.
