Finanzkraftausgleich: Bayern zahlt, Berlin kassiert

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Vier Geberländern stehen zwölf Empfänger gegenüber: Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr wieder die Seiten gewechselt. Aber sonst bleibt vieles so, wie es war. Nach den vorläufigen Zahlen zum Finanzkraftausgleich im Jahr 2024, die das Bundesfinanzministerium vergangene Woche den Bundesländern zukommen ließ, ist der Freistaat abermals das größte Zahlland. Bayern pumpte allein knapp 9,8 Milliarden Euro in den Ausgleichsmechanismus. Es finanziert damit allein den halben Ausgleich zwischen reichen und armen Bundesländern. Die übrigen Geber sind Baden-Württemberg (rund fünf Milliarden Euro), Hessen (3,7 Milliarden Euro) und Hamburg (112 Millionen Euro).

Größtes Empfängerland ist einmal mehr Berlin gewesen. Die Hauptstadt erhielt 3,9 Milliarden Euro aus dem System. Nach dem Stadtstaat kommen Sachsen (3,3 Milliarden Euro), Thüringen (2,1 Milliarden Euro), Sachsen-Anhalt (1,8 Milliarden Euro), Brandenburg (1,4 Milliarden Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (1,4 Milliarden Euro). Insgesamt wurden 18,7 Milliarden Euro umgelenkt. Zehn Milliarden Euro gingen davon an die fünf jüngeren Länder. Mit Berlin flossen fast 14 Milliarden Euro gen Osten.

Rheinland-Pfalz war 2023 noch Geberland gewesen, vergangenes Jahr kassierte das Land schon wieder 523 Millionen Euro. Größere Empfängerländer waren im Westen Niedersachsen (1,5 Milliarden Euro), Bremen (923 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen (865 Millionen Euro) und das Saarland (632 Millionen Euro). Schleswig-Holstein erhielt 267 Millionen Euro.

Beschwerden der Geberländer

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) urteilte nach Bekanntwerden der Zahlen: „Es gibt Rekorde, die man nur eingeschränkt genießen kann.“ Hessens Rekordzahlungen in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Länder gehörten dazu. Solidarität sei wichtig und werde auch gern geleistet. „Aber im eigenen Land mit aller Kraft konsolidieren zu müssen und das Geld mit vollen Händen an andere zu geben, kann nicht im Sinne des Erfinders sein.“

Bayerns Finanzminister Albert Für­acker (CSU) sagte, der Finanzkraftausgleich sei völlig aus dem Ruder gelaufen. „Bayern wird durch das Ausgleichssystem immer mehr zum Finanzier der gesamten Nation.“ Das System müsse die Eigenverantwortung der Nehmerländer stärker betonen. Für den CSU-Politiker belegen die jüngsten Zahlen, dass Bayerns Gang vor das Bundesverfassungsgericht richtig war. „Nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung kann das erhebliche Ungleichgewicht zulasten Bayerns beseitigt werden.“