Der amerikanische Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (…) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, Europa komme bei der Unterstützung des auf westliche Hilfe angewiesenen Landes besser weg als die USA.
Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Über die Reise seines Finanzministers in die Ukraine vergangene Woche sagte er, Scott Bessent sei dort „ziemlich unhöflich“ behandelt worden. „Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist“, so Trump. Letztlich habe sich Bessent dort ein „Nein“ abgeholt und sei mit leeren Händen zurückgekommen. Selenskyj habe keine Zeit für den Finanzminister gehabt, sagte Trump.
Forderung ohne Sicherheitsgarantien
Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview gesagt: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Selenskyj bezeichnete diese Forderung als „unseriös“ und betonte: „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.“ An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.
Zwei mit der Lage vertraute Personen, offenbar von amerikanischer Seite, sagten der Nachrichtenagentur Reuters: Die Frage, welchen Teil der Bodenschätze die USA für ihre Unterstützung erhalten, könne zunächst ausgeklammert werden
Auf Kritik der Ukraine, das Land sei nicht eingeladen worden zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump nun in Miami mit Blick auf Selenskyj: „Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.“ Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland „erfolgreich“ über ein Ende des Krieges.
Ukraine wehrt sich gegen Diktatur-Vorwürfe
Der US-Präsident bezeichnete den gewählten Präsidenten Selenskyj einmal mehr als „Diktator“, der nicht demokratisch legitimiert sei – eine Position, die auch Russland vertritt, von ukrainischen Juristen und anderen aber als Verdrehung der Tatsachen zurückgewiesen wird.
So sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch: Dass es wegen des Kriegsrechts infolge des des russischen Angriffs auf sein Land keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit. „Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland.“ Tatsächlich ist in Artikel 115h des Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden. „Sogar die Oppositionsparteien in der Ukraine sehen heute keine Möglichkeit, demokratische Wahlen zu veranstalten“, sagte Makeiev. „Im Frieden werden wir natürlich Wahlen veranstalten.“
