Ausreiseverbot gegen Südkoreas Präsident Yoon verhängt

17

In Südkorea haben die Behörden ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt. Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilte ein Vertreter des Justizministeriums am Montag bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss mit. Grund seien die weiteren Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts, meldet die Nachrichtenagentur Yonhap. Das Ausreiseverbot sei vom Chef der Behörde zur Untersuchung von Korruption bei ranghohen Amtsträgern verhängt worden.

Der Staatschef könne zu Befragungen vorgeladen werden und es gebe „keine menschlichen oder physischen Einschränkungen“ für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Nationalen Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong-soo. Die Polizei werde „im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen“ und „ohne Ausnahmen“ ermitteln.

Amtsenthebungsverfahren überstanden

Am Wochenende hatte sich die Staatskrise in Südkorea weiter zugespitzt. Die Polizei nahm den zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Jong-hyun am Sonntag fest. Er soll die Verhängung des Kriegsrechts empfohlen und die Entsendung von Truppen zum Parlament angeordnet haben.

Präsident Yoon überstand zwar am Samstag einen von der Opposition angestoßenen Vorstoß für ein Amtsenthebungsverfahren, weil die regierende Volksmachtspartei (PPP) der Abstimmung im Parlament fernblieb. Die Regierungspartei will aber die Staatsgeschäfte bis zu einem Rücktritt von Yoon auf Ministerpräsident Han Duck-soo übertragen. Der Präsident hat jedoch einen Rücktritt bislang abgelehnt.

Yoon hatte am vergangenen Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und dies mit dem Vorwurf begründet, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordkoreas und habe den parlamentarischen Prozess gelähmt, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf.