Ruanda gerät wegen der Offensive der Rebellengruppe des 23. März (M23) im Osten der Demokratischen Republik Kongo international verstärkt unter Druck. Die Vereinigten Staaten verhängten in dieser Woche Sanktionen gegen einen ruandischen Minister und ein Mitglied der M23. Es sind die ersten seit der rapiden Eskalation des Konflikts im Januar.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den ruandischen Botschafter ein und sprach von einem „Völkerrechtsbruch” in Ostkongo. Ruanda müsse seine Truppen abziehen. Zugleich müsse die kongolesische Regierung mit der M23 sprechen und die „legitimen Sicherheitsinteressen“ Ruandas erst nehmen. Großbritannien reagierte ähnlich. In der Hauptstadt Kinshasa geht derweil die Sorge vor einem Putsch um. Berichten zufolge wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, etliche Menschen verließen die Stadt.
Seit Januar hat die M23 im Osten des Landes die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu unter ihre Kontrolle gebracht. Zugleich befinden sich nach einer Schätzung der UN mindestens 4000 ruandische Soldaten auf kongolesischem Gebiet. Ruanda bestreitet jedoch weiterhin, die M23 militärisch zu unterstützen. Aus Sicht zahlreicher Beobachter wie der UN-Expertengruppe besteht daran kein Zweifel. Auch Deutschland und andere westliche Staaten, die mit Ruanda gute Beziehungen pflegen, erheben jetzt klare Vorwürfe. Zuvor hatten sie sich mit expliziten Schuldzuweisungen zurückgehalten.
Hunderttausende Menschen auf der Flucht
Die humanitäre Lage verschlimmert sich derweil weiter. Hunderttausende mussten flüchten. Der UN-Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beschuldigte die Rebellen, Kinder zu töten und Krankenhäuser und Lagerhäuser für humanitäre Hilfe anzugreifen. Sein Büro könne „summarische Hinrichtungen von Kindern durch die M23 bestätigen, nachdem sie letzte Woche in die Stadt Bukavu eingedrungen waren. Uns ist auch bekannt, dass Kinder im Besitz von Waffen waren“.
International häufen sich die Aufforderungen an alle Beteiligten, über eine friedliche Lösung zu verhandeln und die bereits in Gang gesetzten Friedensprozesse, die von Angola und Kenia moderiert werden, fortzuführen. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi weigert sich jedoch, mit den M23, die er als Terroristen betrachtet, direkt zu sprechen. Offenkundig konzentriert er sich darauf, den internationalen Druck auf Ruanda zu erhöhen, statt sich mit Kagame und den Rebellen an einen Verhandlungstisch zu setzen. Vor zwei Wochen nahm er an einer Friedenskonferenz in Tansania nur virtuell teil. In der vergangenen Woche reiste er zur Sicherheitskonferenz in München statt zum Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba.
