Die amerikanische Regierung lässt eine Klage gegen das Raumfahrtunternehmen SpaceX fallen und dürfte damit Fragen nach Interessenkonflikten von Elon Musk weitere Nahrung geben. Die Klage wurde im August 2023 eingereicht, also noch unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden.
Musk, der Vorstandschef und Großaktionär von SpaceX ist, ist einer der engsten Berater des heutigen Präsidenten Donald Trump und hat eine führende Rolle in einer als „Department of Government Efficiency“ bekannten Arbeitsgruppe, die Einsparungen im Regierungsapparat durchzusetzen versucht. Dies hat eine Diskussion um Interessenkonflikte ausgelöst, weil Musk in seinem Unternehmensimperium oft Aufträge von der US-Regierung bekommt und sich Auseinandersetzungen mit Behörden liefert.
In der Klage ist SpaceX vorgeworfen worden, bei der Einstellung von Personal Asylberechtigte und Flüchtlinge „routinemäßig“ benachteiligt zu haben. Das Unternehmen habe diese Gruppen abzuhalten versucht, sich zu bewerben, und sie nicht bei der Einstellung berücksichtigt. Damit habe es gegen ein Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz verstoßen. SpaceX habe in Stellenausschreibungen und öffentlichen Verlautbarungen fälschlicherweise behauptet, wegen „Gesetzen zur Exportkontrolle“ nur amerikanische Staatsbürger oder Personen mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung (Greencard) einstellen zu dürfen.
Keine Begründung zur Beendung des Konflikts
Auf der mittlerweile in X umbenannten Plattform Twitter habe Musk zum Beispiel einmal gesagt, diese Anforderung habe damit zu tun, dass Raketen als „hoch entwickelte Waffentechnologie“ eingestuft werden. Tatsächlich seien in den Gesetzen aber keinerlei solche Restriktionen vorgesehen.
Musk hat damals wütend auf die Klage reagiert. Er hat gesagt: „Dies ist ein weiterer Fall, in dem das Justizministerium als Waffe für politische Zwecke eingesetzt wird.“ Das Ministerium hat jetzt gesagt, es wolle die Klage mit endgültiger Wirkung fallen lassen. Sie kann damit also nicht noch einmal neu eingereicht werden. Eine Begründung, warum der Rechtsstreit beendet wird, wurde nicht genannt.
