Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in Mulhouse (Mülhausen) im Elsass mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der französische Innenminister Bruno Retailleau am Sonntag Vorwürfe gegen Algerien erhoben. Die Ausweisung des 37 Jahre alten mutmaßlichen Täters sei zehn Mal an der Weigerung des algerischen Konsulats gescheitert, in die Rückführung einzuwilligen. Retailleau forderte, eine „andere Gangart“ gegenüber Algerien einzulegen und die Visavergabe drastisch zu reduzieren.
Er plädierte dafür, das französisch-algerische Abkommen aus dem Jahr 1968 aufzukündigen. Algerische Bürger genießen bei der Einreise, beim Aufenthalt und bei der Arbeitserlaubnis und bei Rentenzahlungen einen Sonderstatus. „Frankreich hat alles versucht, den Weg der Versöhnung zu gehen, als Antwort gab es nur Gesten der Aggression“, sagte Retailleau. Bisher seien die französischen Regierungen „zu nett“ gegenüber dem algerischen Regime gewesen, so Retailleau.
Der mutmaßliche Täter war am Samstagnachmittag auf einem belebten Platz vor der Markthalle von Mulhouse mit einem Messer auf Kommunalpolizisten losgegangen und hatte dabei „Allahu akbar“ gerufen, hieß es in Augenzeugenberichten. Ein 69 Jahre alter Passant, der den Mann vermutlich aufhalten wollte, wurde von ihm getötet. Wie der Staatsanwalt von Mulhouse, Nicolas Heitz, mitteilte, wurde ein Kommunalpolizist „an der Halsschlagader“ und ein anderer „in der Brust“ verletzt. Drei weitere Ordnungshüter wurden leicht verletzt.
Der mutmaßliche Täter Brahim A. ist nach Aussagen des Innenministers 2014 illegal auf französisches Staatsgebiet gelangt. Er wurde Ende 2023 wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ mit Bezug auf die Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel zu sechs Monaten Haft verurteilt. Im Rahmen des Strafverfahrens stellte ein Gutachter bei ihm ein „schizophrenes Profil“ fest. Der Mann war anschließend in Abschiebegewahrsam genommen worden, doch Algier weigerte sich, ihn zurückzunehmen. Er wurde nach Ablauf der Frist unter Hausarrest gestellt, mit der Auflage, sich täglich auf der Polizeiwache zu melden.
Präsident Emmanuel Macron verurteilte einen „islamistischen Terrorakt“. „Der Fanatismus hat abermals zugeschlagen und wir sind in Trauer“, sagte Premierminister François Bayrou. „Dieser Mann hätte niemals auf freiem Fuß sein dürfen“, kritisierte der rechtsextreme Politiker Eric Zemmour. Mit der Machtlosigkeit des Staates müsse endlich Schluss sein. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ werde nicht mit Worten, sondern mit Taten gewonnen, mahnte die frühere Präsidentschaftskandidatin vom Rassemblement National Marine Le Pen.
