Nach der Bundestagswahl haben die Parteien erste Analysen zum Wahlergebnis gemacht und personelle Konsequenzen gezogen. Bald konstituieren sich die neuen Bundestagsfraktionen, Sondierungen für mögliche Koalitionen laufen an. Wie lange sich das hinzieht, ist unklar – das Grundgesetz gibt nur eine einzige Frist vor.
Er wolle eine Koalition mit der SPD bilden, sagte der CDU-Vorsitzende am Tag am Montag – und machte damit für einen Wahlsieger erstaunlich schnell klar, mit wem er regieren will. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: „Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest.“ Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben.
Schnell nach der Bildung der Fraktionen werden erst Sondierungen und dann Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung beginnen. Wie lange es dauert, bis diese steht, ist schwer kalkulierbar. Wenn die SPD, wie bereits angekündigt, einen Mitgliederentscheid plant, dauert es länger als im Fall einer Abstimmung auf einem Parteitag.
Sonntag: Exakt eine Woche nach der Bundestagswahl bringt die Wahl der Bürgerschaft in Hamburg neue Spannung. Finden sich die bundesweiten Erfolge und die Niederlage auf der Landesebene wieder? Die SPD wurde 2020 in der Hansestadt stärkste Kraft und hofft, an der Spitze bestätigt zu werden. In Hamburg regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.
25. März: Dies ist der einzige gesetzlich vorgegebene Stichtag: Nach Artikel 39 Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre spätestens der 25. März. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Wahlperiode. In dieser Sitzung fallen bereits Personalentscheidungen: Die Abgeordneten wählen eine neue Präsidentin oder einen Präsidenten sowie deren beziehungsweise dessen Stellvertreter.
20./21. April (Ostern): Der CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz hat wiederholt die Hoffnung geäußert, im Fall eines Sieges bis Ostern eine Regierung bilden zu können.
Bis dahin wäre Deutschland nicht regierungslos oder handlungsunfähig. Das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister endet nach Artikel 69 Grundgesetz zwar mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Kanzler dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, wozu dieser nach Artikel 69 verpflichtet ist. Auch die Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt.
