Die Linke will unter anderem durch die Streichung der Mehrwertsteuer für Bus, Bahn und Grundnahrungsmittel das Leben für die Menschen in Deutschland günstiger machen. Eine Senkung der Energiepreise soll zudem durch einen „Energie-Soli für Reiche“ zumindest vorübergehend finanziert werden.
Zudem will die Partei einen Mietendeckel einführen. „Die Explosion der Mieten“ solle so nicht nur beendet, sondern sogar rückgängig gemacht werden. Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sollten enteignet werden. In angespannten Wohnungsmärkten, heißt es in dem 66 Seiten langen Programmentwurf, sollten Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre sofort ausgeschlossen werden. Staffelmieten und Indexmietverträge sollten verboten werden.
Linke: Frieden sichern, ohne kriegerisch zu werden
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine heißt es, dass die Partei die Bundesregierung auffordern wolle, sich für Verhandlungen einzusetzen, statt weitere Waffen zu liefern. Auch nach Israel dürfe es keine deutschen Waffenexporte mehr geben. „Wir stellen uns der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden“, heißt es in dem Entwurf.
Das Programm muss noch auf einem eintägigen Programmparteitag am 18. Januar in Berlin verabschiedet werden. Die Linke hatte nach der Wahl der neuen Parteispitze im Oktober begonnen, durch eine großflächige Befragung Themen zu sammeln für das Programm. Nach Angabe der Partei haben sich daran mehr als 100 Kreisverbände beteiligt, an etwa 60.000 Türen sei geklingelt und gut 7500 Gespräche zu diesem Zweck geführt worden. Die Lebenshaltungskosten seien mit Abstand das prominenteste Anliegen gewesen, heißt es aus der Partei.
Die Linke steht in Umfragen zwischen drei und vier Prozent. Das Bündnis der früheren Parteiikone Sahra Wagenknecht liegt mit etwa vier bis sieben Prozent in unterschiedlichen Umfragen noch knapp davor. Bereits 2021 war der Linken, damals noch mit Wagenknecht und ihren Anhängern, der Einzug in den Bundestag nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten gelungen. Auch in diesem Jahr setzt die Partei nicht nur darauf, die Fünfprozenthürde zu überspringen, sondern konzentriert den Wahlkampf auf verbliebene Hochburgen im Kampf um mindestens drei Direktmandate.
