Im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der bosnische Serbenführer Milorad Dodik am Mittwoch zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben, teilte das Gericht in Sarajevo mit.
Dem Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska war vorgeworfen worden, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina missachtet zu haben.
Das in Europa einzigartige Amt des Hohen Repräsentanten, das mit einer zumindest auf dem Papier ebenso einzigartigen Machtfülle ausgestattet ist, hat seit einigen Jahren der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) inne. Der Hohe Repräsentant kann unter anderem per Dekret Gesetze erlassen oder von den gewählten Parlamenten des Landes beschlossene Gesetze für nichtig erklären. Schmidt hatte zusätzlich dazu im Juli 2023 die Missachtung seiner Dekrete ausdrücklich unter Strafe gestellt.
