Der amerikanische Präsident will reiche Ausländer ins Land holen. Sie sollen für fünf Millionen Dollar ein goldenes Visum erwerben können. Das Visum würde der „green card“ entsprechen und damit den Inhabern eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis gewähren und zudem den Weg zur US-amerikanischen Staatsbürgerschaft eröffnen. Die Einnahmen aus der „golden card“ sollen das Staatsdefizit senken. „Durch den Kauf dieser Karte werden wohlhabende Menschen in unser Land kommen, sie werden wohlhabend und erfolgreich sein, viel Geld ausgeben, viele Steuern zahlen und viele Menschen beschäftigen“, sagte Trump. Die USA könnten eine Million oder mehr „golden cards“ verkaufen, spekulierte der Präsident.
Das Programm würde das EB-5-Visa-Programm ersetzen, präzisierte Wirtschaftsminister Howard Lutnick: Ausländer bekommen bisher eine green card, wenn sie 1.050.000 Dollar in ein neues Unternehmen investierten und zehn unbefristete Arbeitsplätze schafften oder bewahrten. Der Kongress hatte die Investitionssumme auf 800.000 Dollar reduziert für bestimmte ländliche Gebiete und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.
Zwischen 2008 und 2015 hat das EB-5-Programm 20,6 Milliarden US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen generiert, behauptet die Organisation „Invest in the USA“. Das Programm ist vor allem bei wohlhabenden Chinesen beliebt, die rund die Hälfte der Visa ergatterten. Als Nächste im Ranking kommen Millionäre aus Vietnam, Indien und Taiwan.
Davon profitierte die Familie von Trumps Schwiegersohn
Betrugsfälle und Gerichtsverfahren belasten das Visa-Programm seit seiner Gründung. Zum einen wurden Investoren offenbar mit falschen Versprechungen auf hohe Renditen angelockt. Zum anderen nutzten einige Ausländer die Möglichkeit zur Industriespionage und um Geld aus kriminellen Aktivitäten zu waschen, besagen Berichte amerikanischer Sicherheitsdienste. Im Laufe der Zeit wurden überdies die Anlagekriterien aufgeweicht.
Sollten zunächst vor allem unterentwickelte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit mit ausländischem Kapital versorgt werden, konnten später auch große Immobilienentwickler in New York und anderen Großstädten das Kapital mithilfe des Visa-Programms anlocken. Davon profitierte neben anderen die Familie von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und die Witkoff Group. Deren Gründer Steve Witkoff hat Trump zum Sonderbotschafter für den Mittleren Osten gemacht.
Für dieses Jahr sind noch knapp 19.000 Visa in der EB-5-Kategorie reserviert. Ob die noch nicht erteilten Visa nun zur Disposition stehen, ist ungewiss. Das Weiße Haus hat noch nicht klar gemacht, auf welcher Rechtsgrundlage die Visumskategorie gestoppt werden soll. Der Kongress wäre dafür zuständig, hat aber noch keine Signale gegeben, wie er verfahren will. Goldene Visa-Programme haben viele Länder.
Allerdings ist in den meisten Voraussetzung, dass die Investoren eine Immobilie kaufen oder in ein Unternehmen investieren. Trumps „golden card“ verlangte keine Investition mehr, wäre aber eine der teuersten der Welt.
