Mit deutlicher Kritik hat der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch auf die Forderung der AfD-Fraktion reagiert, das Programm zur Demokratieförderung zu streichen. Die dafür veranschlagten 9,2 Millionen Euro ließen sich vollständig einsparen, hatte die Abgeordnete Sandra Weegels in der Debatte über den Etat des Innenministeriums gesagt. Das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wurde vor zehn Jahren eingeführt. Es beruht auf einem Beratungsnetzwerk und fördert neben zentralen Einrichtungen auch dezentrale Angebote.
Das Programm sei einseitig auf den Rechtsextremismus fixiert, um unliebsame Meinungen zu diskreditieren und zu stigmatisieren, sagte Weegels. Eine Beratung gegen den Linksextremismus gebe es „so gut wie nicht“.
„Größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus“
Poseck wies den Vorwurf zurück. Das Programm wende sich auch gegen den Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus. „Aber die größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus.“ Auf das Lachen des AfD-Abgeordneten Frank Grobe reagierte der Innenminister mit dem Hinweis, dass der neuen AfD-Bundestagsfraktion mit Matthias Helferich ein Mann angehöre, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet habe. Dies zeige, wie ernst die Lage sei, rief Poseck unter lauten Protesten der Abgeordneten.
Der Innenminister hob hervor, dass die Mittel für das Programm trotz der schwierigen Haushaltslage nicht gekürzt würden. Er wies auch Weegels’ Forderung zurück, dem Landesamt für Verfassungsschutz das Geld für die „proaktive und aufsuchende Präventionsarbeit“ zu streichen. Anstatt ihren originären Aufgaben nachzugehen, mache sich die Behörde zum Handlungsgehilfen der Regierung, hatte Weegels gesagt. Sie spioniere die Opposition aus und mache Stimmung gegen sie. Dies zeige, wie es um die Demokratie im Land bestellt sei.
Poseck führte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ins Feld. Danach unterhalte der sächsische Landesverband der AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen. Außerdem verstoße er gegen das Demokratieprinzip. Das zeige, wie wichtig es sei, dass der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus beobachte. Dabei unterstütze ihn die Landesregierung in Hessen auch weiterhin nach Kräften.
Der Abgeordnete Moritz Promny (FDP) kritisierte, dass 52 Stellen der Behörde unbesetzt seien. „Das ist eine erhebliche Lücke.“ Auch in der Polizei fehle Personal. Mit 16.000 Polizisten gebe es mehr Beamte als je zuvor, entgegnete Poseck. Der Polizeietat steige im laufenden Jahr auf den Höchstwert von 2,3 Milliarden Euro.
