Die Schweiz erlebt inmitten der größten Bedrohungslage in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg einen Exodus aus den wichtigsten verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ämtern. Nach dem für Ende März eingereichten Rücktritt der Verteidigungsministerin Viola Amherd räumen nun auch Armeechef Thomas Süssli, Luftwaffenkommandeur Peter Merz und der Geheimdienstchef Christian Dussey ihre Posten. Seit Monaten in den Schlagzeilen ist überdies ein Korruptionsfall im Rüstungsbetrieb Ruag. Ein früherer leitender Mitarbeiter hat die staatseigene Firma mittels verdeckter Geschäfte offenbar um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag geschädigt.
Die schweizerischen Sozialdemokraten fordern nun den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission, um das „Chaos“ und „die Kultur der Verantwortungslosigkeit“ im Verteidigungsministerium (VBS) aufzuklären. Die liberale FDP kritisiert das „Führungsversagen“ im VBS, verweist aber auch auf tiefer liegende strukturelle Defizite infolge des Sparkurses in den vergangenen Jahrzehnten.
Die Schweiz verfolgt nun das Ein-Prozent-Ziel
In der Tat hat die Schweiz ihre Militärausgaben von 1990 bis 2023 auf 0,74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nahezu halbiert. Das neutrale Land ist nicht in der NATO, aber profitiert sicherheitspolitisch davon, dass es lückenlos von Mitgliedern des Bündnisses umringt ist. Inzwischen wurde beschlossen, dass die Schweizer Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen, was immer noch weit entfernt ist vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem in die Luftverteidigung und in die Informatikinfrastruktur fließen.
Gerade dabei sollte der von Amherd im Jahr 2020 an die Spitze der Armee berufene Quereinsteiger Süssli für Impulse sorgen. Der Wirtschaftsinformatiker sprach ungewohnt offen über die schwerwiegenden „Fähigkeitslücken“ der Armee, der im Ernstfall in wenigen Wochen die Munition ausginge. Doch dann wurde bekannt, dass verschiedene Beschaffungsprogramme aus dem Ruder laufen und Budgets weit überzogen werden. Die teure neue digitale Betriebsplattform kommt nicht richtig in Gang. In Schweizer Medien wird spekuliert, dass Süssli mit seiner Kündigung per Ende 2025 einem Rauswurf durch den künftigen Verteidigungsminister zuvorkommen wollte.
Für jenen Posten in der Mehrparteien-Regierung in Bern hat Amherds christdemokratische Mitte-Partei zwei Kandidaten aus den eigenen Reihen benannt, den Bauernverbandschef Markus Ritter und den Gesundheitsdirektor des Kantons Zug, Martin Pfister. Das Parlament trifft am 12. März seine Wahl.
Auch den nun scheidenden Chef des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), Christian Dussey, hatte Amherd ins Amt gehoben. Der frühere Diplomat strukturierte die Behörde um, doch das brachte nicht die erhofften Erfolge. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Russland und China ihre Geheimdienstoperationen in der Schweiz verstärkten, war der NDB vor allem mit sich selbst beschäftigt.
