Das waren Donald Trumps erste Wochen

In schneller Abfolge unterzeichnete der amerikanische Präsident Donald Trump zahlreiche Dekrete und stieß große Vorhaben an, die nicht nur in Amerika Aufsehen erregten. Manche von ihnen stehen schon wieder auf der Kippe. Ein Überblick.

Das Justizministerium ist einer der zen­tralen Orte der Umwälzungen der neuen Regierung. Es geht bei Weitem nicht nur darum, neue politische Akzente zu setzen, was jeder Regierung nach einem Machtwechsel zusteht: weg von der Gleichstellungspolitik und der Durchsetzung schärferer umweltrechtlicher Standards etwa, hin zur Bekämpfung illegaler Migration und der Verfolgung von Drogenkartellen. Auch beschränkt sich Justizministerin Pam Bondi nicht darauf, Rache an jenen Juristen zu üben, die an der Strafverfolgung Donald Trumps und dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt waren.

Das „Department of Justice“, das traditionell eine unabhängige Stellung innerhalb der Regierung genießt, versteht sich unter Bondi als Arm zur Durch­setzung der Agenda des Präsidenten. Das wurde etwa deutlich, als die Ministerin anwies, eine Taskforce aufzulösen, deren Aufgabe es war, Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Trump, der erklärt hat, gute Beziehungen zu Wladimir Putin anzustreben, will diese Sanktionen nach einem „Deal“ zur Beendigung des Ukrainekrieges ohnehin aufheben.

Dass eine Aushöhlung des amerikanischen Rechtsstaates droht, zeigte vor allem der Fall Eric Adams. Der demokra­tische Bürgermeister von New York war wegen Bestechung angeklagt. Seine eigene Partei drängte ihn zum Rücktritt. Adams umgarnte Trump nach dessen Wahlsieg. Das Justizministerium wies nach Trumps Amtsantritt die zuständige New Yorker Staatsanwaltschaft an, den Fall gegen Adams aufzugeben. Die Begründung führte zu Rücktritten in der Staatsanwaltschaft in Manhattan und im Justizministerium in Washington: Die Klage aus dem vergangenen Jahr sei erstens ein Fall von politischer Justiz ge­wesen, weil Adams es gewagt habe, die Migrationspolitik des seinerzeitigen Präsidenten Joe Biden zu kritisieren.

Zweitens benötige Trump die Unterstützung des Bürgermeisters, um seine Massenabschiebungen von illegalen Mi­granten umzusetzen. Danielle Sassoon, die von Trump übergangsweise zur Bezirksstaatsanwältin ernannt worden war, protestierte: Es sei falsch, eine Klage fallen zu lassen, weil man sich vom Angeklagten politische Unterstützung verspreche. Ein „quid pro quo“ dürfe es nicht geben. Sie nahm den Hut.

Einwanderung war Trumps großes Wahlkampfthema. Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit legte der ame­rikanische Präsident daher eine Reihe Maßnahmen vor, die den harten Kurs seiner ersten Amtszeit noch ver­schärften. Trump will zweifachen Druck ausüben: auf illegal in den Vereinigten Staaten lebende Per­sonen und auf Städte und Behörden, die sich seinen An­weisungen verweigern. Am heftigsten kritisiert wurde ein Dekret, wonach in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern von Migranten ohne Aufent­haltsrecht nach dem 19. Februar die ameri­kanische Staatsbürgerschaft verweigert werden sollte – laut Klägern ein Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz. Bisher haben drei Bundesrichter in New Hampshire, dem Bundesstaat Washington und Maryland diese Anordnung auf un­bestimmte Zeit blockiert. Etwa ein halbes Dutzend Interessen­gruppen haben bislang Klage eingereicht.

Grundsätzlich hat die amerikanische Regierung die meist genutzten Wege für Einwanderung effektiv blockiert. Das gilt etwa für die CBP-One-App, mit der Ter­mine für den Grenzübertritt und Asylanträge ausgemacht werden konnten. Auch die humanitären Ausnahmen für Mi­granten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela wurden aufgehoben. Wer auf einen laufenden Asylbescheid aus Amerika wartet, muss dies wieder in Mexiko tun, wie auch in Trumps erster Amtszeit.

Die in den ersten Wochen aggressiv in den sozialen Medien beworbenen Razzien gegen kriminelle Migranten gehen nicht im von Trump gewünschten Tempo voran. Mitte Februar degradierte Trump zwei ranghohe Beamte der Einwanderungsbehörde ICE, die für die Aktionen zuständig waren. Jüngste Zahlen des Heimatschutzministeriums zeigen laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass Trump im ersten Monat im Amt mit gut 37.000 Migranten rund 20.000 Menschen weniger abgeschoben hat als sein Vorgänger Joe Biden durchschnittlich im Monat. Die Trump-Regierung begründet das mit der höheren illegalen Einwanderung unter Biden.

rump hatte am ersten Tag einen nationalen Notstand ausgerufen, der den Einsatz von Soldaten an der Grenze und die Freisetzung von Steuergeld für Maßnahmen erlaubt. Die Zahl illegaler Grenzübertritte war nach Rekordhöhen von etwa 250.000 schon im Dezember vergangenen Jahres auf 47.000 stark gesunken. Der umstrittenen Plan, künftig 30.000 Migranten auf dem amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay unterzubringen, wird laut Medienberichten vorerst nicht weiter verfolgt. Die aufgestellten Zelte entsprechen offenbar nicht den Haftstandards. Für kurze Zeit waren dort etwa 170 Migranten in leer stehenden Haftanstalten unter­gebracht.

Trump, der sich angesichts der vielen Klagen gegen ihn in den vergangenen Jahren als Opfer einer politisierten Justiz darstellte, versprach seinen Anhängern schon im Frühjahr 2023, er werde ihre „Gerechtigkeit“ und ihre „Vergeltung“ sein. Auf der rechtsgerichteten CPAC-Konferenz in Washington in der vergangenen Woche legte er als wiedergewählter Präsident nach. „Die Betrüger, Lügner, Globalisten und Bürokraten des Tiefen Staates werden zum Teufel gejagt“, sagte er in seiner Rede. Aus dem Publikum jubelten ihm auch begnadigte Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol zu. Fast alle Verurteilten des 6. Januar 2021 zu begnadigen, selbst jene, die gewalttätig gegenüber Polizisten geworden waren, war eine der ersten Amtshandlungen Trumps. Er bezeichnete sie als Opfer politisch motivierter Verfolgung.

Ende Januar hatte Trump mehr als ein Dutzend Karrierebeamte des Justizministeriums entlassen, weil sie laut der Behörde eine „bedeutende Rolle bei der Strafverfolgung Trumps“ spielten. Ihnen sei nicht zu trauen, dass sie die Agenda des Präsidenten „treu“ umsetzten, hieß es in einem offiziellen Schreiben. Betroffen waren frühere Mitarbeiter des Sonderermittlers Jack Smith, der die Ermittlungen gegen Trump in der Dokumentenaffäre und in Bezug auf den 6. Januar 2021 geleitet hatte.

Außerdem läuft aktuell eine Untersuchung gegen Staatsanwälte, welche die Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol beaufsichtigten. Im Kampf gegen seine politischen Gegner entzog Trump auch früheren Mitarbeitern den Personenschutz, mit denen er sich in der Zwischenzeit überworfen hatte. Unter ihnen waren der frühere Generalstabschef Mark Milley, sein früherer Außenminister Mike Pompeo und Trumps damaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, allesamt Personen, die laut Geheimdienstinformationen vom iranischen Regime bedroht werden.

Am Dienstag teilte das Weiße Haus mit, künftig die Kontrolle über die Auswahl der für die enge Präsidenten-Berichterstattung zuständigen Journalisten zu übernehmen. Bislang wurde der sogenannte Pool mit 13 Medienvertretern von der „White House Correspondents’ Association“ organisiert. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt kündigte jedoch an, die Korrespondentenvereinigung werde „kein Monopol mehr haben“. Man werde der Gruppe Journalisten hinzufügen, denen der Zutritt „lange verwehrt“ geblieben sei. Zuvor war der Nachrichtenagentur AP die Akkreditierung für das Weiße Haus entzogen worden, weil sie weiterhin vom „Golf von Mexiko“ statt vom „Golf von Amerika“ sprach.

Präsident Trump liebt Zölle, wie er häufiger kundgetan hat. Besonders aber liebt er die Androhung von Zöllen. Deshalb verwundert es, dass er bei aller Rhetorik bisher nur neue Importzölle auf alle Einfuhren aus China in Höhe von geringen zehn Prozent in Kraft gesetzt hat. Im Wahlkampf war von 60 Prozent die Rede. Anfang März könnten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko in Kraft treten. Ob es dazu kommt, ist aber noch unklar. Denn Anfang Februar hatte Trump den beiden Nachbarn Aufschub gewährt, weil sie seiner Forderung nach schärferer Grenzsicherung nachkamen. Später im März könnten Zölle auf Stahl und Aluminium folgen. Im April droht dann der große Schlag: reziproke Zölle.

Dem Prinzip nach will Trump alle Zölle, die andere Länder auf amerikanische Waren erheben, mit mindestens genauso hohen Zöllen vergelten. Weil er sich in den Kopf gesetzt hat, dass Mehrwertsteuern, die beispielsweise in der EU, nicht aber in den USA erhoben werden, auch eine Art Zoll sind, könnten amerikanische Zölle sogar noch höher ausfallen. Was Trump letztlich hindern könnte, ist das Bürokratiemonster, das er schaffen müsste, um Zölle für Tausende Güter aus 180 Ländern zu begutachten und entsprechend zu erwidern. Theoretisch könnte der Wunsch nach Reziprozität dazu führen, dass die USA und einige Handelspartner die Zölle gegenseitig senken. Doch man darf daran zweifeln, dass das in Trumps Sinne ist.

Er hat bereits mehrmals deutlich gemacht, dass Unternehmen Zölle am besten vermeiden, wenn sie ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlegen. Überdies will er mittelfristig zumindest einen Teil der amerikanischen Einkommensteuer durch Zolleinnahmen ersetzen. Im Hinterkopf hat er überdies noch Extrazölle auf Autos und Halbleiter. Konsumenten, die Börsen und Unternehmen reagieren inzwischen verunsichert. Indikatoren der Verbraucherstimmung signalisieren eine gewachsene Sorge, dass wegen der Zölle eine neue Teuerungswelle bevorsteht. Führende Börsenindizes fielen, als Trump diese Woche erneut Zölle gegen Kanada und Mexiko zur Sprache brachte. Unternehmen mit internationalem Handelsgeschäft halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft exportieren und importieren können.

Nur wenige Tage nach seinem Wahlsieg im November kündigte Trump an, ein „Department of Government Efficiency“ oder „DOGE“ gründen zu wollen. Er versprach Elon Musk, seinem wohl wichtigsten und spendabelsten Unterstützer im Wahlkampf, eine führende Rolle in dieser Arbeitsgruppe. Schon damals machten Trump und Musk klar, dass „DOGE“ ein Vehikel für Disruption werden soll. Trump sagte, er wolle damit „die Regierungsbürokratie zerlegen“, Musk stellte „Schockwellen“ in Aussicht. Am Tag seiner Vereidigung im Januar rief Trump „DOGE“ dann per Dekret offiziell ins Leben.

Musk machte sich umgehend an die Arbeit und nahm sich eine Behörde nach der anderen vor, um drastische Einschnitte zu verordnen oder, wie etwa im Fall der Entwicklungshilfeagentur USAID, sie gar ganz zu eliminieren. Wie er seine Aufgabe versteht, machte er vor wenigen Tagen auf einer Konferenz deutlich, als er sich auf einer Veranstaltung vom argentinischen Präsidenten Javier Milei eine Kettensäge überreichen ließ und begeistert mit ihr posierte.

Seit Trumps Antritt hat Musk mit „DOGE“ im Regierungsapparat Angst und Schrecken verbreitet. Es wurden reihenweise Aufträge storniert und etliche Tausend Regierungsmitarbeiter entlassen. Zuletzt sorgte Musk für Aufregung, als er von allen Staatsangestellten verlangte, per E-Mail aufzulisten, was sie in der vergangenen Woche geleistet hätten. Dies verband er mit einer Kündigungsdrohung. Die Aktion sorgte für einige Verwirrung, einige Behörden wiesen ihre Beschäftigten sogar an, nicht zu antworten. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, mehr als eine Million Mitarbeiter seien Musks Aufforderung gefolgt.

Musk hat „maximale Transparenz“ für die Initiative versprochen, aber nach welchem System „DOGE“ vorgeht, bleibt bisher weitgehend im Dunkeln.

Medienberichte haben auch Zweifel an den bislang reklamierten Einsparungen geweckt, die auf einer eigens eingerichteten „DOGE“-Internetseite auf 65 Milliarden Dollar beziffert werden. Es gibt zudem kaum offizielle Angaben, wer zu der Arbeitsgruppe gehört. Medien machten publik, dass neben einigen langjährigen Vertrauten Musks auch eine Reihe sehr junger Mitarbeiter angeheuert wurde, darunter frühere Praktikanten in Musks Unternehmen. Auch Musks Funktion ist nicht klar definiert. In dieser Woche teilte das Weiße Haus mit, Amy Gleason sei die offizielle Leiterin des „DOGE“-Projekts, allerdings ist Musk das öffentliche Gesicht. Er sollte am Mittwoch auch an Trumps erster Kabinettssitzung teilnehmen.

In der amerikanischen Öffentlichkeit mehrt sich die Kritik an „DOGE“. Einige Kongressabgeordnete der Republikaner sind auf Veranstaltungen von Wählern scharf angegriffen worden, einer von ihnen plädierte seither für ein behutsameres Vorgehen. Trump scheint dafür keine Notwendigkeit zu sehen. Er forderte Musk am vergangenen Wochenende sogar auf, „aggressiver“ zu werden.

Im Kampf gegen die angebliche „Wokeness“ der Regierung seines Vorgängers griff Trump in den ersten Wochen seiner Amtszeit auf sozialen Druck zurück. Nachdem er das Ende aller Diversitätsprogramme (DEI) in den Bundesbehörden per Dekret angeordnet hatte, forderte er die Angestellten auch noch dazu auf, Kollegen zu melden, die sich dieser Anordnung widersetzen. Ein Bundesrichter stoppte am vergangenen Freitag jedoch einen Erlass, wonach Bundesbehörden die finanzielle Unterstützung von Projekten aufkündigen sollen, die sich für Diversität, Inklusion und Gleichheit einsetzen. Dies verstoße womöglich gegen die Verfassung, unter anderem in Bezug auf die freie Meinungsäußerung. Geklagt hatten die Stadt Baltimore und mehrere Interessengruppen, die Hochschulen vertreten.

Trumps zweites großes Thema neben DEI ist der Kampf gegen die „Genderideologie“. Schon an Tag eins kündigte er an, künftig gebe es nur zwei Geschlechter: männlich und weiblich. 2022 erlaubte die Biden-Regierung im Pass ein X bei der Frage nach dem Geschlecht eintragen zu lassen. Trumps Außenministerium wies die Passstellen vor zwei Wochen nun an, solche Anträge nicht mehr zu bearbeiten. Außerdem sollen Transmenschen künftig nicht mehr im Militär dienen dürfen – ihre Sexualität stehe „im Widerspruch zur Verpflichtung eines Soldaten zu einem ehrenhaften, wahrhaftigen und disziplinierten Lebensstil, auch im Privatleben“, hieß es aus dem Weißen Haus. Nachdem eine Richterin diese Anordnung, gegen die mehrfach geklagt wurde, in der vergangenen Woche in­frage gestellt hatte, reichte das Verteidigungsministerium Beschwerde wegen Fehlverhaltens gegen sie ein.

Transgender-Frauen in Bundesgefängnissen sollen auf Wunsch der Regierung künftig im Männerblock untergebracht werden. Das wurde in mehreren Fällen von Richtern verhindert; es bestehe sonst ein hohes Risiko sexueller Übergriffe. Trump spricht in Bezug auf geschlechtsangleichende Behandlungen von „che­mischer und chirurgischer Verstümmelung“. Ende Januar wies er Bundesbehörden an, Einrichtungen, die solche Be­handlungen für Personen unter 19 Jahren anbieten, künftig die Finanzierung zu entziehen. Auf die Klage sechs minderjähriger Transgender-Personen hin ordnete ein Bundesrichter an, die Bundesmittel müssten zunächst weiter gezahlt werden: Das Ziel des Erlasses sei der Schutz, „doch er scheint diese Kinder einem extremen Risiko auszusetzen“.