Die amerikanische Regierung hat sich einen neuerlichen Affront geleistet: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin schon von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Erklärung wurde lediglich auf „Termingründe“ verwiesen.
Offiziell wurden keine Angaben zum Hintergrund des Eklats gemacht. Die Europäische Union war allerdings zuletzt federführend, als in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage Washingtons zum Krieg in der Ukraine an entscheidenden Stellen geändert wurde. Zudem hatte Kallas die Pläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „schmutzigen Deal“ bezeichnet. Sie kritisierte dabei etwa, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufgeben solle. Warum gebe man Russland alles, was es wolle, noch bevor die Verhandlungen begonnen hätten, fragte die frühere Ministerpräsidentin Estlands. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.
Anreise war nicht ganz umsonst
Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz der Absage des Treffens mit Rubio bis zu diesem Donnerstag in der amerikanischen Hauptstadt bleiben. Ihr Programm hatte neben dem Termin im State Department noch Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren vorgesehen. Zudem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.
Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen. Der britische Premierminister Keir Starmer wird am Donnerstag von Trump im Weißen Haus empfangen, um Möglichkeiten und Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu besprechen.
Am Montag, am dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, hatte die UN-Vollversammlung zwei Resolutionen beschlossen: Der ukrainische Entwurf verwies in Anlehnung an frühere Versionen auf die russische Aggression gegenüber dem Nachbarland.
Der amerikanische Entwurf, in dem ursprünglich nicht von einem Krieg, sondern nur von einem „Konflikt“ die Rede war, wurde auf Betreiben der EU geändert: Am Ende enthielt er die Formulierung, es handle sich um eine „großangelegte Invasion der Ukraine durch Russland“.
