Inhaftierter PKK-Anführer Öcalan ruft seine Kämpfer zur Selbstentwaffnung auf

Eigentlich sollte der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan seine Zehntausenden Kämpfer im Irak und in Syrien per Videobotschaft adressieren und sie auffordern, ihre Waffen niederzulegen. Doch eine so große Bühne wollte die türkische Regierung ihm offenbar nicht gewähren. Stattdessen wurde seine Botschaft am Donnerstag von zwei Politikern der kurdischen DEM-Partei vor Journalisten im Elit World Hotel in Istanbul  verlesen. In zwei Sprachen: auf türkisch und auf kurdisch. „Alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich selbst auflösen“, heißt es in der einseitigen Erklärung. „Ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.“

Zugleich rief Öcalan seine Organisation auf, einen „Kongress“ abzuhalten, auf dem eine Entscheidung getroffen werden solle, „sich in den Staat und die Gesellschaft zu integrieren“. Damit schien er der PKK eine Hintertür offen zu halten, weiter zu verhandeln. Der bewaffnete Kampf der PKK sei „vor allem durch die Tatsache inspiriert, dass es keine Kanäle für demokratische Politik gab“, hieß es weiter. Es sagte nicht, dass diese Kanäle inzwischen geschaffen wurden. 

Im Gegenteil hatte die Regierung die Repression gegenüber der DEM-Partei zuletzt eher noch verschärft. Im Pressesaal wurde der Auftritt der DEM-Politiker von Applaus und „Lang lebe Apo“ (Öcalans Spitzname) begleitet. Die Veranstaltung wurde in den türkischen Kurdenhochburgen Diyarbakır und Van auf großen Bildschirmen öffentlich ausgestrahlt. In beiden Städten versammelten sich tausende Menschen. Zudem  wurde  ein Foto veröffentlicht, das Öcalan am Donnerstag bei einem Treffen mit einer Delegation der DEM-Partei auf der Gefangeneninsel Imralı im Marmarameer zeigt.

Der Führer der PKK – der „Arbeiterpartei Kurdistans“, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft – ist seit seiner Verurteilung im Jahr 1999 nicht mehr physisch in Erscheinung getreten. Eine Videoübertragung hätte wohl eine große emotionalisierende Wirkung gehabt. Sowohl auf jene Kurden, die ihn kulthaft verehren als auch auf jene nationalistischen Türken, die ihn als Todfeind betrachten.    

Unklar blieb, was die türkische Regierung Öcalan als Gegenleistung für den Aufruf zur Niederlegung der Waffen angeboten hat. Auch Öcalan sagte dazu nichts. Offen ist auch, ob die PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrorgruppe eingestuft wird, seinen Worten Folge leisten wird. Der ranghohe Kommandeur Murat Karayılan hatte schon vorab erklärt, dass ein einzelner Aufruf Öcalans nicht ausreichen werde. Stattdessen hatte er in einem Interview mit dem PKK-nahen Sender Sterk TV gefordert, dass Öcalan sich persönlich mit seinen Kämpfern treffen und frei sprechen können müsse. Außerdem forderte er, dass die Entscheidung über eine Selbstentwaffnung auf einer Versammlung  gefällt werden müsse. Die PKK behält sich also Verhandlungsmasse vor. Öcalans Aufruf wäre demnach nur der Beginn eines fragilen Prozesses mit ungewissem Ausgang.

Eine Delegation der DEM-Partei hatte Öcalan am Donnerstagmorgen im Gefängnis besucht, wo er seit 26 Jahren einsitzt – die meiste Zeit davon in Isolationshaft. Es war die dritte Zusammenkunft dieser Art, seit ein enger Verbündeter von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im vergangenen Oktober einen Vorschlag machte, der das ganze Land in Erstaunen versetzte. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, forderte die Selbstauflösung der PKK und stellte im Gegenzug eine Freilassung Öcalans in Aussicht. Hinter den Kulissen liefen damals  schon die Verhandlungen.   

Erdoğan hält bis heute Distanz zu dem Prozess, wohl um möglichen politischen Schaden von sich abzuhalten. In einer Umfrage des Sonar-Instituts sagten kürzlich 62 Prozent der Befragten, dass es sie stören würde, wenn Öcalan, der Staatsfeind Nummer eins, in einem Entwaffnungsprozess eine zentrale Rolle spielen würde. Unter Nationalisten ist der PKK-Führer so verhasst, dass eine Freilassung schon aus Sicherheitsgründen unwahrscheinlich ist. Die Gefahr von Attentaten wäre groß. Wahrscheinlicher ist, dass er auf der Gefängnisinsel mehr Bewegungsfreiheit und Besuchsrechte bekommt.   

Warum gerade jetzt ein neuer Prozess? Ein Briefing des Geheimdienstes MIT soll die türkische Führung im vergangenen Sommer aufgeschreckt haben. Es ging um die Umwälzungen im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Die Türkei  fürchtete, dass Israel und die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Kurden in Syrien und im Irak verstärken könnten, um Iran dauerhaft  zu schwächen. Ankara sah darin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein weiterer Grund für den Vorstoß könnte sein, dass Erdoğan sich die Unterstützung der DEM-Partei für eine Verfassungsänderung erhofft, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Sollte es langfristig tatsächlich zur Selbstauflösung der PKK kommen, würde Erdoğan aber auch ein Repressionsmittel verlieren. Denn wegen angeblicher Verbindungen zur PKK werden ständig Leute inhaftiert: Politiker, Journalisten, Künstler. Allein in der vergangenen Woche waren es 282.

Die PKK dürfte versuchen, sich Handlungsoptionen offen zu halten. „Wir sind eine Bewegung mit Zehntausenden bewaffneten Leuten. Diese Kämpfer stehen nicht auf einer Gehaltsliste, als könne man sie entlassen“, sagte der Kommandeur Murat Karayılan vor drei Wochen in einem Interview. Zugleich ist die Organisation darauf bedacht, jeden Anschein zu vermeiden, sie könnte sich einer Anweisung Öcalans widersetzen. Trotz – wenn nicht gar wegen – der 26 Jahre Haft ist er noch immer die unangefochtene Führungsfigur der PKK. Alle ideologischen und strategischen Richtungswechsel der vergangenen Jahre hat er aus seiner Zelle über seine Anwälte verfügt. Wie war das möglich? „Öcalan hat die Organisation so aufgebaut, dass es keinen zweiten Mann geben würde“, sagt der Soziologe Mesut Yeğen, der am Reform-Institut in Istanbul zu kurdischen Themen forscht. „Jedes Mitglied weiß, dass die Einheit der PKK ohne ihn nicht aufrecht zu erhalten wäre.“ Zugleich sei es im Interesse des türkischen Staates gewesen, dass er seinen Einfluss beibehielt. „In Haft ist er ein Instrument, um die kurdischen Massen zu erreichen.“ 

„Sie haben diesen großen Führungsmythos geschaffen“, sagt auch der Journalist Fehim Taştekin, der ein Buch über die kurdische Bewegung geschrieben hat. „Die Organisation betreibt alle ihre Operationen im Namen Öcalans.” Das werde jetzt zum Problem für die PKK. „Wenn der Führer ‚Stopp‘ sagt, kann man das nicht ignorieren.“ Taştekin geht davon aus, dass sich entwaffnete Kämpfer nicht in der Türkei, sondern im Irak niederlassen würden. Wohl um diese Möglichkeit auszuloten, traf sich eine Delegation der DEM-Partei kürzlich mit den Führern der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Dort soll auch ein geheimes Treffen mit einem PKK-Kommandeur stattgefunden haben. Aus türkischer Sicht kommt es auch darauf an, wie die kurdisch geführte SDF-Miliz in Syrien auf Öcalans Aufruf reagiert. Sie kontrolliert mit Unterstützung amerikanischer Truppen fast ein Drittel des syrischen Staatsgebiets und hat etliche PKK-Kämpfer in ihren Reihen.’

Auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern verfügt die PKK über Strukturen, die vor allem der Eintreibung von Finanzmitteln dienen. Als Öcalan 1999 in Kenia festgenommen wurde, kam es in mehreren europäischen Ländern zu orchestrierten gewaltsamen Übergriffen, teils gar zu Selbstverbrennungen. Zuvor hatte der PKK-Führer in Russland, Italien und Griechenland vergeblich auf politisches Asyl gehofft. Die Niederlande verweigerten seinem Flugzeug gar die Landung. Beinahe wäre Öcalan in Deutschland gelandet, denn der Bundesgerichtshof erließ einen Haftbefehl gegen ihn. Italien wollte ihn ausliefern, doch die Bundesregierung lehnte das aus Sorge vor gewaltsamen Übergriffen von PKK-Anhängern ab. 

20 Jahre lang hatte Öcalan zuvor von Syrien aus operiert. Die Regierung in Damaskus zwang ihn zur Ausreise, weil die Türkei dem Land mit einer Militärinvasion drohte. Bis heute hat er große Einfluss auf die Kurden in Syrien. Womöglich wird sich dort entscheiden, wie es mit dem Prozess weitergeht.